Gerichtsbarkeit
Höchstgericht urteilt gegen "Volksanwalt" Stadler
Der BZÖ-Politiker hat sich im Wahlkampf mit falschen bzw. alten Federn geschmückt – und die Schuld auf die Partei geschobenweiterlesen
OGH-Urteil: Leasingfirma Mse muss Nachzahlung an Arbeitnehmer tätigen
Der Arbeitskräfteüberlasser Mse versuche, mit der Anwendung von Liechtensteiner Recht den Anspruch der Zeitarbeiter auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bzw. andere Zulagen zu verhindern, berichtet die Arbeiterkammer Vorarlberg. Dem habe der OGH mit einem Urteil einen Riegel vorgeschobenweiterlesen
Völkerrecht: IGH klärt Reichweite der Immunität
Bei der Entscheidung, dass Deutschland gegen Klagen wegen Verbrechen im 2. Weltkrieg immun sei, stützte sich der Internationale Gerichtshof auch auf den OGHweiterlesen
Scheidung: Auch vorläufiger Unterhalt in voller Höhe
Bereits während des Scheidungsverfahrens ist der Beitrag zu leisten, der nachher fällig wäre, so der OGHweiterlesen
OGH beschränkt Ersatzpflicht für Ausbildungskosten
Nur wenn es konkret für eine bestimmte Ausbildung vereinbart wurde, kann ein Arbeitgeber bei einem frühen Ausscheiden des Arbeitnehmers einen Teil der Kosten zurückverlangenweiterlesen
Rechte und Pflichten eines Doppelmaklers
Der Makler hat die Interessen des Auftraggebers sorgfältig zu wahren, auch wenn er zugleich für Dritte tätig istweiterlesen
Klage gegen Bianca Jagger und ihren Anwalt gescheitert
Rufschädigung: Ein Salzburger, der den teuren Ring Jaggers fand, blitzte vor dem Höchstgericht ab. Er forderte Entschädigung, weil ihn Jaggers Anwalt als Lügner dargestellt habeweiterlesen
