Gesetzgebung
15.07.2015
Wenn Projekte sich in "belasteter" Luft auflösen
Die neue Verordnung über Gebiete mit belasteter Luft ändert die Erfordernisse von Einzelfallprüfungen nach dem UVP-Gesetz. Das kann Projekte vereinfachen, aber auch erschwerenweiterlesen
15.07.2015
Bankomatkarte nähert sich auch im Strafrecht dem Bargeld an
Begehung im Familienkreis. Wie Diebstahl in Familie wird auch Wegnahme einer Bankomatkarte künftig nur auf Verlangen des Opfers verfolgtweiterlesen
15.07.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
08.07.2015
Hetze gegen "Ausländer" wird strafbar
Parlament beschließt neuen Verhetzungsparagrafen: Wenn auf Hetze Gewalt folgt, drohen fünf Jahre Haftweiterlesen
