Gesetzgebung
Verfassungsgerichtshof prüft Ausnahmen bei Gesetzesbeschwerde
Jene fürs Mietrecht wurde bereits aufgehoben – Firtasch-Beschwerde Auslöser für Befassung mit Auslieferungsverfahrenweiterlesen
Bankgeheimnis: Rechtsschutz mit Tendenz nach unten
Eine Änderung des Strafprozessrechts soll die Möglichkeit der Versiegelung von Unterlagen vor einem Zugriff der Behörden abschaffen - zur Angleichung an das Finanzstrafrechtweiterlesen
Finanzausschuss: Einlagenrückzahlungen an Gesellschafter bleiben steuerfrei
Die steuerfreie Rückzahlung von Einlagen an Gesellschafter einer Körperschaft wird auch in Zukunft möglich seinweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Novelle bringt saftige Strafen
Kapitalmarkt. Am 26. November treten umfangreiche Änderungen des Börsegesetzes in Kraft. Mittelständlern soll der Zugang zur Börse erleichtert werden. Quartalsberichte sind Vergangenheitweiterlesen
Gesetz über Schlichtungsstellen
Konsumentenschutz. Bald wird die „Verbraucherschlichtung“ vom Pilotprojekt zur fixen Institution. Auch weitere Schlichtungsstellen werden gesetzlich verankertweiterlesen
