Gesetzgebung
26.05.2014
Sterbehilfe: „Hände weg von Verfassung“
Die Frage, ob man das Strafrecht in puncto Sterbehilfe ändern sollte, ist umstritten. Die Idee der Regierung, die Sterbehilfe sogar im Verfassungsrang zu verbieten, wird von Experten aber klar abgelehntweiterlesen
26.05.2014
Mandatsverfahren nur für fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Kompromissvorschlag: Anwendungsbereich der Verurteilung per Post einschränkenweiterlesen
26.05.2014
Strafprozessreform: Unterstellung zum Nachteil des Angeklagten
Das vom Justizministerium vorgeschlagene Mandatsverfahren dürfte der Menschenrechtskonvention widersprechen. Höchst bedenklich ist auch, die gerichtliche Prüfung auszuschalten, wenn Staatsanwälte untätig bleibenweiterlesen
26.05.2014
Scheidung: Familienrichter fordern von Minister neues Eherecht
Verschulden soll laut den Richtern keine Rolle mehr spielen. Ein neues Unterhaltsmodell wird präsentiertweiterlesen
26.05.2014
Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgerichtshof setzt Verfahren im Juni fort
Auswirkungen der EuGH-Entscheidung werden geprüftweiterlesen
