Gesetzgebung
01.07.2014
Vorratsdaten zu Fall gebracht
Die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger sei ein zu gravierender Eingriff, sagt der VfGH. Zu Fall brachte das Gesetz ein Jurist, der es selbst geschrieben hatteweiterlesen
01.07.2014
Schlichtungsstelle für Flugzeug, Bahn, Bus und Schiff
Fahrgäste sollen sich künftig bei Rechtsstreitigkeiten und Beschwerden an eine zentrale Stelle wenden könnenweiterlesen
23.06.2014
Staatsanwälte warnen: Reform verzögert Strafverfahren
Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwälte, lässt kaum ein gutes Haar an der von der Koalition geplanten Strafprozessreformweiterlesen
23.06.2014
Finanzstrafrecht: Warum Selbstanzeigen an Reiz verlieren
Ab 1. Oktober soll auf Selbstanzeigen im Zuge von Betriebsprüfungen eine Art Strafe folgen. Viele Betroffene könnten statt dessen das Entdeckungsrisiko in Kauf nehmenweiterlesen
18.06.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
