Gesetzgebung
Ministerialentwurf des BMJ zum Sozialbetrugsgesetz (SozBeG)
Mit dem Entwurf eines Sozialbetrugsgesetzes werden zur Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich des "Sozialbetrugs" in strafrechtlicher Hinsicht Maßnahmen gegen den "Sozialversicherungsbetrug" in Form von Scheinanmeldungen sowie gegen die organisierte Schwarzarbeit vorgeschlagen....weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zur Strafprozessnovelle 2005
Der Weg zur umfassenden Prozessökonomie ist gar lang - wiederum ist ein Gesetzesentwurf in Arbeit, der die Verfahren effizienter machen soll und Rationalisierungsmaßnahmen vorsieht - diesmal im Bereich des Strafverfahrens. Das StrafprozessreformG hat im Bereich des Vorverfahrens bereits einige...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)
Mit dem Entwurf soll eine Verantwortlichkeit für Verbände für Straftaten eingeführt werden. Verbände sind nach diesem Entwurf juristische Personen, aber auch bestimmte Gesellschaften, insbesondere Personengesellschaften. Während bisher nur gegen natürliche Personen ein Strafverfahren geführt werden...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (560 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2004) (558 d.B.)weiterlesen
ME des BKA und BMJ zur Mediengesetznovelle 2004
Mit diesem Entwurf soll insbesondere auch das Internet durch "Website" und "Newsletter" als "wiederkehrendes elektronisches Medium" im MedG erfasst werden. Bisher war eine Abwehr von Inhalten, die via Internet verbreitet wurden zwar auch bereits mit Hilfe des MedG möglich, doch schienen einige...weiterlesen
ME des BMF zum Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 (RLÄG 2004)
Die EU ist im Begriff, das in der 4. und 7. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie geregelte Rechnungslegungsrecht an die internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS (International Accounting Standards, nunmehr International Financial Reporting Standards) anzupassen. Punktuelle Anpassungen des...weiterlesen
