EU
EU-Kommission: Ausschluss der Doppelbesteuerung vorgeschlagen
Die Europäische Kommission hat am 8. September 2003 Änderungen im bestehenden Besteuerungsrecht für Unternehmen angeregt, womit die Doppelbesteuerung ausgeschlossen werden soll. Auch auf Basis der 1990 beschlossenen Direktive (90/435/EWG) blieben aufgrund der eng gefassten Definitionen noch viele...weiterlesen
EU-Kommission lehnt Österreichs Antrag auf ein vorübergehendes Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in Oberösterreich ab
Die Europäische Kommission hat am 3. September 2003 entschieden, den Antrag Österreichs auf Genehmigung einzelstaatlicher Maßnahmen abzulehnen, mit welchen ein dreijähriges Verbot von genetisch veränderten Organismen (GVO) im Land Oberösterreich erlassen werden sollte. Der Antrag gemäß Art. 95...weiterlesen
EU-Kommission nimmt zwei Verordnungsentwürfe zur Erleichterung im kleinen Grenzverkehr an den EU-Landesgrenzen an
Die Europäische Kommission hat am 1. September 2003 zwei Verordnungsentwürfe zum sog. "kleinen Grenzverkehr" angenommen. Damit ist der Grenzübertritt von Drittstaatsangehörigen gemeint, die in der Grenzregion wohnhaft sind, regelmäßig aus annehmbaren Gründen in ein EU-Land reisen und keine...weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten fordern besseren Schutz für regionale Qualitätserzeugnisse
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 28. August 2003 eine Liste mit 41 regionalen Qualitätserzeugnissen aus der EU mit dem Ziel vorgelegt, die missbräuchliche Verwendung in Hinkunft zu verhindern. Dabei handelt es sich um Produkte, die aufgrund ihrer geografischen Herkunft eine...weiterlesen
EU-Kommission erweitert "Liste der geschützten geografischen Angabe" um sechs Lebensmittel
Die Europäische Kommission hat am 25. August 2003 sechs Lebensmittel neu in die "Liste der geschützten geografischen Angabe" (g.g.A.) aufgenommen. In dieser Liste werden jene Produkte aufgeführt, die ein besonderes Renommée oder eine Produktionsstufe mit einer bestimmten Region verbinden. Bei den...weiterlesen
EU-Kommission schlägt neue Verordnung hinsichtlich der Förderung der Geschlechter-Gleichstellung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vor
Die Europäische Kommission hat am 25. August 2003 eine neue Verordnung die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit betreffend vorgeschlagen. Ziel der Verordnung ist die verstärkte Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Juli 2003
12. August 2003:Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtsache 2002/0166/PNACH DER PORTUGIESISCHEN REGELUNG DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHT WERDEN VERKEHRSUNFALLOPFER NICHT AUSREICHEND ENTSCHÄDIGTweiterlesen
