Sonstiges

21.05.2013

Fotourteil: „Ein Bruch mit der Rechtsprechung“

Während Anwälte das OGH-Erkenntnis kritisch sehen, herrscht bei den Fotografen trotz interner Diskussionen keine Panik: Man habe nämlich schon bisher meist gefragt, ob jemand aufs Bild willweiterlesen

21.05.2013

Syrien: Ende des Waffenembargos kontra Völkerrecht

Österreichs Außenministerium lehnt Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ab. Völkerrechtlich ist diese Position gut begründbar: Es gibt keine gesicherte Ausnahme vom Gewaltverbot, das die Staaten bindetweiterlesen

21.05.2013

Verfassungsrichter mit Asylsachen überlastet

Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs machen mehr als die Hälfte der VfGH-Beschwerden ausweiterlesen

21.05.2013

Wenn Geschenke strafrechtliche Folgen haben

Incentive-Reisen. Geschäftspartner mit Urlaub zu belohnen ist erlaubt - es gibt aber auch Voraussetzungenweiterlesen

21.05.2013

Der Schadenersatz im Gefolge eines Kartells

Wettbewerbswidrige Absprachen führen zu volkswirtschaftlichen Schäden, sagt die ökonomische Theorieweiterlesen

21.05.2013

Schäden durch Kartelle: Konsumenten, KMU schauen durch die Finger

Kleine, aber viele Schäden: Rechtschutz bei Kartellen bei massenhafter Schädigung von Verbrauchern und KMU ist nicht stark ausgeprägt. Der VKI fordert einen eigenen Fondsweiterlesen

13.05.2013

Zittern bei Fotografen nach Urteil

Beim „Rechtspanorama am Juridicum“ wird am Montag über die Folgen einer umstrittenen OGH-Entscheidung diskutiertweiterlesen

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