VwGH
VwGH: Mangelnde Unterscheidungskraft / Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware – zu den Registrierungshindernissen gem § 4 Abs 1 Z 3 und Z 4 MSchG
Dass einem Zeichenbestandteil für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft zukommt, schließt nicht aus, dass Unterscheidungskraft infolge einer Kombination mit anderen Elementen (mögen diese auch für sich selbst betrachtet nicht unterscheidungskräftig sein) gegeben sein kann; die Bereitschaft der...weiterlesen
VwGH: § 51 Abs 6 VStG – Verbot der reformatio in peius iZm Verhängung mehrerer Strafen statt einer Gesamtstrafe
Die Berufungsbehörde hat - abweichend von der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht - bei Verhängung einer "Gesamtstrafe" durch die erstinstanzliche Behörde in Abänderung des Straferkenntnisses für mehrere Verwaltungsübertretungen richtigerweise entsprechend mehrere Strafen statt einer...weiterlesen
VwGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO
Weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles nicht, weshalb es diesbezüglich auch keiner Einschränkung iSd § 93 Abs 4 lit b StVO bedarf,...weiterlesen
VwGH: Haftet der Verpächter für Beitragsschuldigkeiten gem § 38 BSVG?
Eine Beitragshaftung des Verpächters von Grundstücken kommt nicht in Betrachtweiterlesen
VwGH: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG – zum Registrierungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft
Jede erkennbare Abweichung in der Formulierung einer angemeldeten Wortverbindung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verbraucherkreise für die Bezeichnung der Ware oder der Dienstleistung oder ihrer wesentlichen Merkmale verwendet wird, ist geeignet, einer...weiterlesen
VwGH: Verweigerung der Untersuchung der Atemluft (§ 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) iZm durch Verkehrsunfall ausgelöstem Schockzustand mit Bewusstseinseinengung
Das Vorliegen eines Schockzustandes kann durchaus von einem erfahrenen Polizisten eingeschätzt werdenweiterlesen
VwGH: Übertretung des AZG
Der Arbeitgeber (der Verantwortliche nach § 9 Abs 1 VStG) ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften verpflichtet, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu...weiterlesen
