EU
Ungarn verletzt EU- und Völkerrecht
Ungarns Bodenschutzgesetz sieht umfangreiche Nationalisierungen vor. Es widerspricht der Menschenrechtskonvention, den EU-Freiheiten und der neuen Verfassungweiterlesen
EuGH: Österreich verstößt gegen Datenschutzrichtlinie
Die Datenkommission ist nicht unabhängig, der Bundeskanzler hat zu viele Befugnisse, urteilt das Gericht. Österreich muss "unverzüglich" korrigierenweiterlesen
Werben mit Gesundheit massiv eingeschränkt
Die EU-Behörde für Lebensmittel-Sicherheit erlaubt nur noch wenige gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung für Nahrungsmittelweiterlesen
Debatte im "Rechtspanorama": Fall für Kanzler
Das Thema Datenschutzrecht sorgt für eine parlamentarische Anfrage an Werner Faymannweiterlesen
EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Rechtweiterlesen
EuGH stärkt Fluggäste erneut - Ausgleichzahlung bei Umbuchung in Folge eines Streiks!
Laut zwei aktuellen Urteilen steht Reisenden auch dann eine Ausgleichszahlung zu, wenn die Fluggesellschaft Reisende wegen eines Streiks umbucht bzw. für den Fall, dass eine Airline einen Anschlussflug annulliert, weil der Zubringerflug Verspätung hat, die Fluggäste aber dennoch rechtzeitig am...weiterlesen
"Wolke" als Marke in Luft aufgelöst
"Cloud Computing" ist binnen kürzester Zeit in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangenweiterlesen
