Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Vereinsgesetz 2002, Änderung
Mit dem Vereinsgesetz 2002 wurde das Zentrale Vereinsregister und damit auch die Möglichkeit geschaffen, dass jeder Auskunftsbegehrende eine so genannte Online-Einzelabfrage durchführen kann. Den Bestimmungen des VerG zufolge, muss der gesuchte Verein dazu entweder nach seinem Namen oder seiner...weiterlesen
Ministerialentwurf: Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung
Mit dem vorliegenden Entwurf soll im Wesentlichen der Übergangsbestimmung (im Verfassungsrang) des § 61 Abs 4 DSG 2000 Rechnung getragen werden, wonach Datenanwendungen, die für die in § 17 Abs 3 genannten Zwecke (hier vor allem Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten iSd § 17 Abs 3...weiterlesen
Ministerialentwurf: SMG-Novelle 2007
Die vom BMGFJ vorgeschlagenen Änderungen des SMG beinhalten die Anpassung des SMG an geltendes EU- sowie nationales Recht, die Ermöglichung des Cannabisanbaus zur Wirkstoffgewinnung für die Arzneimittelherstellung, die Schaffung des geeigneten Rechtsrahmens für das Substitutionsmonitoring und die...weiterlesen
Ministerialentwurf: Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt jene Teile der Abschlussprüfungs-RL (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates...weiterlesen
Ministerialentwurf: Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2008
Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG 2000), das in umfangreichen einfachgesetzlichen Bestimmungen (§§ 4 bis 64 DSG) ausgeführt wird, wurde hinsichtlich der Verwendung sensibler Daten in den Jugendwohlfahrtsgesetzen einzelner Länder konkretisiert. Aus Gründen der Rechtseinheit, Rechtsklarheit und...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (206 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2008 (122/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 25.10.2007- Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 (121/ME) - Ende der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (205 d.B.)weiterlesen
