Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 - BRÄG 2008
Das Bundesministerium für Justiz hat den Entwurf für eine Berufsrechtsnovelle für Rechtsanwälte, Notare, Sachverständige und Dolmetscher, das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008) zur allgemeinen Begutachtung versandt. Einer der wesentlichen Punkte des Gesetzesvorhabens ist die...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (204 d.B.) - Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes- Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (203 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 -...weiterlesen
Ministerialentwurf: Strafprozessreformgesetz I
Das Strafprozessreformgesetz wird am 1.1.2008 in Kraft treten. Neben umfangreichen praktischen Begleitmaßnahmen sind auch legistische Anpassungen in einer Reihe von strafrechtlichen Gesetzen erforderlich. Der nun zur allgemeinen Begutachtung ausgesandte Entwurf beinhaltet die erforderlichen...weiterlesen
Ministerialentwurf: Strafrechtsänderungsgesetz 2008
Der Entwurf beinhaltet zwei Schwerpunkte: Die im Rahmen der beiden Antikorruptionsgesetze sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes 1998 vorgenommene Aus- und Neugestaltung der Kriminalisierung von Bestechlichkeit und Bestechung im öffentlichen und privaten Sektor soll fortgesetzt sowie die...weiterlesen
Ministerialentwurf: Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz
Der Entwurf umfasst im Wesentlichen drei Bereiche:- Verbesserungen im Rechtsschutz (dies betrifft insbesondere die Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz sowie Änderungen im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit);- Verbesserungen in der Kontrolle (dies betrifft den Rechnungshof, die...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesstatistikgesetz 2000 (202 d.B.) - Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (201 d.B.) Aktuelle...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (200 d.B.)weiterlesen
