Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 geändert wird (263 d.B.) - Bundesfinanzgesetz 2008 (262 d.B.) - (Gewebesicherheitsgesetz-GSG) Arzneimittelgesetz, Fortpflanzungsmedizingesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz Bundesgesetz über Krankenanstalten...weiterlesen
Ministerialentwurf: Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz u.a., Änderung
Der Entwurf dient der Verwirklichung folgender Vorhaben: - Gleichstellung der freien Dienstnehmer mit echten Dienstnehmern hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenz-Entgeltsicherung.- Einbeziehung von Selbständigen in die...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (258 d.B.) - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von...weiterlesen
Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 u.a., Änderung
Der Entwurf sieht im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung ein Bündel von Maßnahmen vor, die sich dem Ziel mehr Sicherheit nach der Haftentlassung unterordnen. Grundsätzlich sollen daher bei der bedingten Entlassung Strafzumessungserwägungen in den Hintergrund treten und durch Überlegungen...weiterlesen
Ministerialentwurf: Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz, Einkommensteuergesetz 1988 u.a., Änderung
Für freie Dienstnehmer/innen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), für Personen, die in der Krankenversicherung oder Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), in der Pensionsversicherung nach dem...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Rotkreuzgesetz - RKG (233 d.B.) - Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition (232 d.B.) - Strafprozessreformbegleitgesetz I (231 d.B.) - 11. Führerscheingesetz-Novelle (230 d.B.) - Kinderbetreuungsgeldgesetz, Karenzgeldgesetz, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz...weiterlesen
Ministerialentwurf: Bauträgervertragsgesetz, Änderung
Das Bauträgervertragsgesetz soll die Erwerber von Wohn- und Geschäftsräumen vor dem Verlust ihrer Vorauszahlungen in der Insolvenz des Bauträgers schützen. Mit der Novelle soll nun der rechtliche Schutz der Erwerber verbessert werden. Auf Grund der bisherigen praktischen Erfahrungen mit dem...weiterlesen
