Gesetzgebung
28.07.2011
Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt, Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert wirdweiterlesen
27.07.2011
Teure Kopierkosten könnten fallen
Der VfGH leitete ein Prüfungsverfahren ein. Er befürchtet, dass die Gebühren das Recht auf ein faires Verfahren verletzen könnten. Denn Staatsanwälte dürfen im Gegensatz zum Angeklagten so viele Seiten gratis kopieren, wie sie wollenweiterlesen
27.07.2011
VfGH könnte Kopierkosten zu Fall bringen
Karl prüft nun mögliche Reduktion der Kopierkosten, will aber budgetäre Seite im Auge behalten weiterlesen
27.07.2011
Korruptionsstaatsanwalt kritisiert Lobbyistengesetz
Geyer fordert härtere Strafenweiterlesen
25.07.2011
Kein Kopftuch und ein neuer Name für Fatime
Mehrfachdiskriminierung. Benachteiligungen kommen vielfach gehäuft vor. Der Rechtsschutz verdünnt sich dabei oftweiterlesen
