Gesetzgebung
Libyen: Entschädigung für Investoren im Kriegsgebiet
Österreicher können mit völkerrechtlichen Schiedsklagen Schadenersatz geltend machen. Das Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Libyen gewährt österreichischen Investoren das Recht auf Entschädigung für Verlusteweiterlesen
E-Voting: Verfassungsgerichtshof prüft Verordnung
Die Einhaltung der Grundsätze einer freien, persönlichen und geheimen Wahl bei elektronischer Stimmabgabe könnten 2009 nicht ausreichend gesichert gewesen seinweiterlesen
BGBl I Nr 59/2011: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)weiterlesen
Ministerialentwurf: Bundesvergabegesetz 2006, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wirdweiterlesen
Lebenspartner: Vertrag bereits jetzt möglich
Heinisch-Hosek will einen Pakt für Ledige. Sie argumentiert, dass es für Lebensgemeinschaften momentan unzureichende Regelungen gebe. Doch vieles lässt sich auch schon jetzt regelnweiterlesen
