Gesetzgebung
19.12.2011
Novelle: Kindesmisshandlung verharmlost?
Die Parlamentarier halten fest, dass Ohrfeigen und ähnliche Misshandlungen nicht von Verschärfungen im Strafrecht umfasst sein sollen. Es fällt schwer, die Feststellung des Justizausschusses sinnvoll auszulegenweiterlesen
14.12.2011
Vergaberecht zieht in den Verteidigungssektor ein
Eine EU-Richtlinie verlangt auch für die militärische Beschaffung die Anwendung von Vergabeverfahren. Österreich setzt dies in einem eigenen Gesetz umweiterlesen
13.12.2011
Verwaltungsgerichte: Regierung fixiert Reform
Regierungsvorlage für elf neue Verwaltungsgerichte wurde im Ministerrat abgesegnet - Weichen für Bundesamt für Asyl und Migration sind gestelltweiterlesen
12.12.2011
Kontrolle sensibler Unternehmsverkäufe
Außenwirtschaftsgesetz: Das Wirtschaftsministerium kann in sicherheitsrelevanten Branchen den Einstieg von Käufern aus Nicht-EWR-Ländern verhindernweiterlesen
