Gesetzgebung
ORF: Ausweitung der Gebührenzone
Egal, ob man die ORF-Programme tatsächlich empfängt: Ab Jänner sollen alle Gebühren zahlen, die sie via DVB-T empfangen könntenweiterlesen
Falle beim Kindergeld: Mitterlehner lenkt ein
Ab 2012 soll die Zuverdienstregelung zu Gunsten der Kindergeldbezieher verbessert werden. Bei Härtefällen sollen Ausnahmen möglich sein. Mitterlehner verweist aber auch auf die Eigenverantwortung der Elternweiterlesen
GSpG: Haftungsbegrenzung der Casinobetreiber verfassungswidrig
Der VfGH entschied am 27.9.2011, dass die gesetzlich normierte Begrenzung der Haftung für Casinobetreiber verfassungswidrig istweiterlesen
Regierungsvorlage: SPG-Novelle 2011
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011)weiterlesen
Regierungsvorlage: EU-JZG-ÄndG 2011
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten geändert werden...weiterlesen
