Gesetzgebung
03.01.2012
Beatrix Karl: "U-Haft nicht auf politischen Zuruf"
Von der Whistleblower-Homepage bis zur speziellen Familiengerichtshilfe - Justizministerin Beatrix Karl hat 2012 viel vorweiterlesen
21.12.2011
VfGH hebt Kopiergebühren an Gerichten auf
Der VfGH hat in seiner Dezember-Session nicht nur die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl, sondern auch die Gerichtsgebühren für selbst angefertigte Kopien aufgehobenweiterlesen
19.12.2011
Novelle: Kindesmisshandlung verharmlost?
Die Parlamentarier halten fest, dass Ohrfeigen und ähnliche Misshandlungen nicht von Verschärfungen im Strafrecht umfasst sein sollen. Es fällt schwer, die Feststellung des Justizausschusses sinnvoll auszulegenweiterlesen
14.12.2011
Vergaberecht zieht in den Verteidigungssektor ein
Eine EU-Richtlinie verlangt auch für die militärische Beschaffung die Anwendung von Vergabeverfahren. Österreich setzt dies in einem eigenen Gesetz umweiterlesen
