EU
Vereinfachung der Gründungs- und Kapitalvorschriften für AGs
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Aktiengesellschaften bestimmte Maßnahmen, die sich auf die Höhe und die Struktur ihres Kapitals sowie auf ihre Eigentumsverhältnisse auswirken, erleichtern soll. Dadurch sollend die Bestimmungen der zweiten...weiterlesen
Neues EU-weites Netz zur Durchsetzung der Verbraucherrechte
Dieses Monats wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Regierungen aller EU-Länder verpflichtet, im Kampf gegen unseriöse Geschäftemacher zusammenzuarbeiten (JGm 42/2004, 1605). Damit die Bürger ihre Rechte als Verbraucher kennen und wirksam geltend machen können, wurde nun die Einrichtung...weiterlesen
Keine Festsetzung von Filmpreisen in Europa
Die Kommission hat ihre Ermittlungen gegen 6 Hollywood-Studios wegen den sog Most-Favoured-Nation (MFN)- Klauseln eingestellt, da die Studios sich verpflichteten, diese Klauseln aus ihren Verträgen zu streichen. Gegen NBC Universal und Paramount Pictures Corp Inc wird jedoch weiterhin ermittelt, da...weiterlesen
Genmais NK603 darf eingeführt werden
Bereits mit der Richtlinie 2001/18/EG wurde NK603 für die Einfuhr und Verwendung als Tierfuttermittel und für die industrielle Weiterverarbeitung zugelassen. Nun hat die Kommission auch die Einfuhr von Lebensmittel- und Futtermittelzusätzen, die aus NK603 gewonnen werden (zB Stärke, Öl, Maismehl),...weiterlesen
Hohe Geldbuße für Kartell auf Nadelmarkt
Die britische Firma Coats Holding Ltd sowie die deutsche William Prym GmbH & Co KG müssen insges 60 Mio Euro Strafe zahlen, da sie zusammen mit dem britischen Unternehmen Entaco Group Ltd (straffrei gestellt, da diese das Kartell aufdeckte) ein Kartell im Zeitraum 1994 - 1999 auf dem Nadelmarkt...weiterlesen
EuGH: Kein zusätzliches Entgelt für Einzelgesprächsnachweis
Mit Urteil vom 14. Sept 2004 (Az C-411/02) hat der EuGH entschieden, dass kein zusätzliches Entgelt für Einzelgesprächsnachweise erhoben werden darf. Im vorliegenden Fall wurde Österreich vorgeworfen, Art 14 Abs2 der RL 98/10/EG (über die Anwendung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Sept 2004
28 . Oktober 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-53/03 Syfait e.a. Wettbewerb DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN SEINER KUNDEN AUSZUFÜHREN, UM DEN PARALLELHANDEL ZU BEGRENZEN, STELLT NICHT OHNE WEITERES EINEN MISSBRAUCH EINER...weiterlesen
