Gerichtsbarkeit
Provider im Visier: Verein für Anti-Piraterie setzt auf Zwangsmaßnahmen
Sperren gegen 30 bis 40 Seiten geplant - "Ende von Kino.to sorgte für Anstieg von DVD-Verkäufen"weiterlesen
OGH:Schadenseintritt in der Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung muss keine Deckung gewähren, wenn der Rechtsstreit auf gesetzwidrige Vertragsklauseln zurückzuführen ist, welche vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung vereinbart wurden. Der Versicherungsfall ist dann nämlich vor Versicherungsbeginn eingetretenweiterlesen
Swap-Geschäft: OGH gab VGKK im Streit mit Bank Austria recht
Bank Austria bleibt auf Schaden von 2,3 Millionen sitzen und sieht "bedauerliche Einzelfallentscheidung"weiterlesen
Höchstgericht gibt Madoff-Opfern Klage-Möglichkeiten
Anlegerschäden: Österreichische Gerichte sind für Klagen gegen ausländische Depot- und Verwaltungsgesellschaften von Primeo zuständigweiterlesen
Delogierungen: Richter erteilen immer öfter Räum-Erlaubnis
Die Wiener Richter treffen immer häufiger eine für Mieter folgenreiche Entscheidung: Sie erlauben Wohnungseigentümern immer öfter eine Räumungsexekution - also eine Delogierungweiterlesen
Werbepickerl im Stiegenhaus
Werbeaufkleber von Firmen müssen im eigenen Haus nicht geduldet werdenweiterlesen
