EU
EU-Kommission: Klage gegen Österreich und zehn weitere Mitgliedstaaten aufgrund von Umsetzungsdefiziten bei der Regelung zur Freisetzung von genetisch veränderten Organismen
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2003 beschlossen, beim EuGH gegen Österreich und zehn weitere Mitgliedstaaten Klage zu erheben, weil diese bislang keine nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung eines EU-Rechtsaktes über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen...weiterlesen
EU-Kommission: Konsequenteres Vorgehen gegen "Datenmüll" angekündigt
Erkki Liikanen, Kommissar für "Unternehmen" und "Informationsgesellschaft" hat am 15. Juli 2003 in Brüssel das weitere Vorgehen der Europäischen Union gegen die Ausbreitung unerbetener kommerzieller E-Mails ("Spam" oder "Spamming") erläutert. Aufgrund der im letzten Jahr erlassenen...weiterlesen
EU-Kommission beschließt, Klage gegen acht Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zu erheben
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2003 beschlossen, gegen Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande sowie Schweden ein Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzuleiten, weil diese Mitgliedstaaten die Richtlinie 98/44/EG über den...weiterlesen
EU-Kommission beschließt, Österreich und Deutschland förmlich aufzufordern, die diskriminierende steuerliche Behandlung ausländischer Investmentfonds zu beenden
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2003 beschlossen, Österreich und Deutschland förmlich aufzufordern, die diskriminierende steuerliche Behandlung ausländischer Investmentfonds zu beenden, aufgrund derer ausländische Investmentfonds Schwierigkeiten haben, ihre Dienstleistungen in diesen...weiterlesen
EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich des Verkehrsverbots für bestimmte Güter auf der österreichischen Inntal-Autobahn fort
Die Europäische Kommission hat am 9. Juli 2003 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich zu richten, weil Österreich beabsichtigt, den Verkehr von Lastkraftwagen, die bestimmte Güter transportieren, auf einem Teilstück der Autobahn A 12 ab 1. August 2003 zu...weiterlesen
Europäisches Parlament billigt Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission über genetisch veränderte Organismen
Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 2003 in zweiter Lesung ein Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission über genetisch veränderte Organismen (GVO) verabschiedet, mit dem ein klares EU-System zur Verfolgung und Kennzeichnung von GVO sowie zur Regulierung des Inverkehrbringens und der...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Annahme des Prospektrichtlinievorschlags durch das Europäische Parlament - Finanzdienstleistungen
Die Europäische Kommission hat die Annahme ihres geänderten Vorschlags für eine Börsenprospektrichtlinie durch das Europäische Parlament am 2. Juli 2003 begrüßt. Diese Richtlinie wird es den Unternehmen ermöglichen, aufgrund der Zulassung einer einzigen mitgliedstaatlichen Regulierungsbehörde...weiterlesen
