Gesetzgebung
15.07.2014
Staatsschutz will ein eigenes Gesetz
Innenministerin Mikl-Leitner will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit einem eigenen Gesetz stärken. Damit sollen unter anderem Spionageabwehr und die Überwachung von radikalisierten Bürgern neu geregelt werdenweiterlesen
15.07.2014
Mikl-Leitner will Aufgaben des Staatsschutzes diskutieren
Ministerin plant neues Gesetz bis Sommer 2015 - Verweis auf neue Gefahren wie "Foreign Fighters" und Wirtschaftsspionageweiterlesen
09.07.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
02.07.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
