Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Wie Strafverfahren kürzer werden
Endlosermittlungen soll es ab 2015 nicht mehr geben. Der Staatsanwalt soll nach maximal drei Jahren über eine Anklage entscheiden. Auch bei Schöffengerichten und Sachverständigen wird nachjustiertweiterlesen
Für Entlastung "nimmt man ein Stück Rechtsstaat weg"
Richter und Rechtsanwälte sind mit den Plänen des Justizministers weitgehend zufrieden, nur das Mandatsverfahren geht ihnen zu weit.weiterlesen
Haft per Brief, ohne Richter zu sehen
Justizminister Brandstetter will, dass in klaren Fällen rasch ohne Verhandlung Strafen verhängt werden können. Auch Gefängnisstrafen, doch gerade das ist umstrittenweiterlesen
Kritik an geplanter Strafverfügung ohne mündliche Verhandlung
Reformpläne von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) werden von Richtern und Rechtsanwälten weitgehend begrüßt - Skepsis gegenüber Zeitlimitweiterlesen
Justizminister setzt Frist: Ermittlungen dürfen nicht länger als drei Jahre dauern
Brandstetter: "Legales Tuning für die Justiz" - Danach können Verfahren nur mit gerichtlicher Genehmigung fortgesetzt werdenweiterlesen
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