Sonstiges
Patentrecht: Zwangslizenzen gegen Monopole
Eine Zwangslizenz führt nicht dazu, dass der Patentinhaber seine Erfindung gratis zur Verfügung stellen mussweiterlesen
Konkordat: Warum Geistlichen in Haft "gebührende Rücksicht" zusteht
Ob und wie die Sonderbehandlung für Ordenspersonen anzuwenden ist, ist unbekannt bis umstrittenweiterlesen
Die Grenze zwischen Gutachter und Staatsanwaltschaft schwindet
Sachverständige übernehmen zunehmend die Herrschaft im Vorverfahren gegen mutmaßliche Wirtschaftskriminelleweiterlesen
Gerichtsgutachten: Waffengleichheit aus der Balance
Schuldsprüche von Schöffen- und Geschworenengerichten sind nur beschränkt bekämpfbar. Das erschwert die Wahrheitsfindung rund um Gutachten gerichtlicher Sachverständiger erheblichweiterlesen
Genießen internationale Organisationen Immunität?
Eine an der Staatenimmunität orientierte Ausnahme von der Gerichtsbarkeit könnte potenzielle Kläger allzu sehr behindernweiterlesen
Fall Kampusch: Geheimnisverrat bleibt ohne Sanktion
Material aus dem parlamentarischen Kampusch-Unterausschuss ist an die Öffentlichkeit gelangt. Dem Staatsanwalt sind in dem Fall die Hände gebundenweiterlesen
Türken-Urteil: Ohne Umsetzung drohen hohe Zahlungen
Laut Innenministerium könnten Türken die Republik klagen, wenn man bei den Integrationspflichten bleibt. Auf der Hand liegt, dass in der Integrationspolitik Fehler passiert sindweiterlesen
