OGH
OGH: Ersatz- bzw Schadenersatzansprüche bei Verlust des Arbeitsverhältnisses iZm durch Weiterbeschäftigung allenfalls höheren Pensionsanspruchs – zum Bestehen eines allgemeinen Schadenersatzanspruchs aufgrund einer sozialwidrigen Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sowie zur Frage, ob neben den Bestimmungen des GlBG wegen einer behaupteten geschlechter- und/oder altersdiskriminierenden Maßnahme des Dienstgebers ein allgemeiner Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann
Eine Sozialwidrigkeit iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG kann nicht mit einer Rechtswidrigkeit iSd § 1295 ABGB gleichgesetzt werden; den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts wird durch die Bestimmungen des GlBG derogiertweiterlesen
OGH: Unterhalt gem § 140 ABGB – Berücksichtigung der Kosten der In-vitro-Fertilisation als Abzugsposten?
Zieht man ins Kalkül, dass der österreichische Gesetzgeber im Rahmen der Voraussetzungen des IVF-Fonds-Gesetzes die In-vitro-Fertilisation unterstützt, und die Krankheitswertigkeit der Infertilität als solche nicht strittig ist, so vermag allein der Umstand, dass die Kosten der...weiterlesen
OGH: Zu Fürsorgepflicht des Werkbestellers gem § 1169 iVm § 1157 ABGB (hier: iZm in großer Höhe durchzuführenden Arbeiten)
Die Verpflichtungen eines Werkbestellers würden überspannt, müsste er alle Gefahren, die mit Arbeiten in großer Höhe in einer Industriehalle im Zusammenhang stehen, vor Arbeitsaufnahme im Einzelnen analysieren und den Leuten des Werkunternehmers bekanntgebenweiterlesen
OGH: Unzumutbarkeit der Ausübung der Funktion des Sachwalters iSd § 278 Abs 1 ABGB (hier: Furcht der Sachwalterin aufgrund des Verhaltens und der Körperfülle des Betroffenen)
Allein der Umstand, dass der Betroffene auch andere Sachwalter körperlich bedrohen oder gar insultieren würde, reicht nicht aus, eine Umbestellung abzulehnen; wenn sich die am Erstgericht tätigen Personen zu Recht derart vor dem Betroffenen fürchteten, dass das Zugangsverbot gerechtfertigt erlassen...weiterlesen
OGH: Zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf Online-Auktionen
Das in § 5e KSchG geregelte Rücktrittsrecht besteht auch bei Online-Auktionenweiterlesen
OGH: Beschränkung der Luftfrachtführerhaftung nach dem Montrealer Übereinkommen – zur Frage, ob der Luftfrachtführer den Reisenden auf die Möglichkeit einer Wertdeklaration hinzuweisen hat
Eine Verpflichtung des Luftbeförderers, den Reisenden beim Einchecken oder bei Abschluss des Beförderungsvertrags auf die Möglichkeit einer Interessendeklaration hinzuweisen, ergibt sich aus dem Montrealer Übereinkommen nicht; da Art 29 MÜ ausdrücklich auch Schadenersatzansprüche ua aus „Vertrag“...weiterlesen
OGH: Rechtsanwaltshaftung iZm Kauf eines Zinshauses (hier: iZm Aufklärungsmangel hinsichtlich der Umsatzsteuer)
Es ist vorauszusetzen, dass ein Rechtsanwalt Grundlagen des Umsatzsteuerrechts kennt oder zumindest weiß, dass beim Verkauf einer Liegenschaft steuerliche Aspekte zu beachten sind; eine Beratung und Vertragserrichtung über einen Liegenschaftskauf eines Unternehmers von einem Unternehmer ohne...weiterlesen
