EU
Strafen bei Beschäftigung von illegalen Zuwanderern
Die EU-Kommission ist entschlossen, das Problem der Beschäftigung von illegalen Zuwanderern in der EU anzugehen. Ein entsprechender Richtlinienvorschag sieht vor, dass gegen die betreffenden Arbeitgeber Sanktionen verhängt werden können. Die Mitgliedstaaten sehen bereits Sanktionen vor, doch gibt...weiterlesen
Kommission erwägt Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild
Mit Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild will die Kommission den Verbraucherschutz stärken. Käufer aus verschiedenen EU-Staaten könnten so in einem einzigen Verfahren ihre Ansprüche gegen Anbieter mangelhafter Waren oder Dienstleistungen geltend machen. Die Sammelklage gehört zu einem Bündel...weiterlesen
Grundrechteagentur in Wien eröffnet
Am 01.03.2007 ist in Wien die Europäische Grundrechteagentur eröffnet worden. Sie ersetzt die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und baut auf deren Arbeit auf. Neben ihrer Beobachtungsfunktion übernimmt sie drei Schlüsselaufgaben: Sammlung von Informationen...weiterlesen
Verbraucherrechte bei Internet-Transaktionen stärken
Die Europäische Kommission will die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften mit Blick auf Internetkäufe überarbeiten. Schwerpunkte sind unter anderem Garantien, Rückvergütungen und vertragliche Widerrufsfristen.weiterlesen
Bekämpfung des grenzüberschreitenden Internet-Betrugs
Mit der "Consumer Protection Cooperation Regulation", die diesen Monat in Kraft tritt, sagt die europäische Union Internet-Betrügern den Kampf an. Die Richtlinie soll grenzüberschreitende Betrugsfälle juristisch leichter abwickeln helfen. Es geht vor allem um E-Mail-Betrug etwa mit irreführenden...weiterlesen
Reform der Abschlussprüfer-Haftung ?
Mit einer öffentlichen Konsultation will die Kommission klären, ob die Rechtsvorschriften für die Haftung von Abschlussprüfern in der EU reformiert werden müssen. Zur Diskussion steht die Einführung einer festen Haftungsobergrenze auf europäischer Ebene, beziehungsweise einer Grenze, die sich an...weiterlesen
Grenzübergreifender Verlustausgleich
Unternehmen sollen künftig grenzübergreifende Verluste unbeschränkt ausgleichen können. Die Kommission hat die Mitgliedsstaaten deshalb dazu aufgefordert, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Dem Problem soll mit einem europaweit koordinierten Konzept auf dem Gebiet der direkten Steuern begegnet...weiterlesen
