Gerichtsbarkeit
Fußballer, der gehalten wird, darf sich wehren
„Es steht fest, dass es beim Fußballspiel regelmäßig vorkommt, dass sich ein Spieler, der gehalten wird, versucht loszureißen.“weiterlesen
Gerichte: Warum die Reform stockt
Aus den einst ehrgeizigen Plänen wird nichts: Der Westen stemmt sich gänzlich gegen die Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Und im Osten bleibt man unter den Erwartungenweiterlesen
HG Wien weist "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt" in die Schranken
Der VKI wehrt sich - im Auftrag des BMASK - gerichtlich gegen Methoden des privaten Vereines "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt", die auf eine Verwechslung mit dem VKI abzielen. Mit Erfolg: Das HG Wien hat diesem Verein eine Reihe von irreführenden Werbeaussagen untersagt und im...weiterlesen
HG Wien: Keine Änderungsmitteilungen nach § 25 TKG in Werbeschreiben
Mitteilungen zu AGB Änderungen dürfen nach § 25 TKG nicht in Werbeschreiben versteckt werden, die Information zur Änderung muss offenkundig sein, um das Risiko des Übersehens zu vermeidenweiterlesen
OGH zum fremdwährungsfinanzierten Pensionsmodell
Für den OGH haben fremdwährungsfinanzierte Pensionsmodelle ein enorm hohes Risiko. Wird das Risiko des Modells als gering bezeichnet, liegt ein Beratungsfehler vor. Naturalrestitution scheidet in derartigen Fällen ausweiterlesen
BGHS Wien: Beratungsfehler von Vermögensberater
Es liegt ein Beratungsfehler vor, wenn bei einem Kreditwunsch der Abschluss einer Lebensversicherung als erforderlich dargestellt und der Eindruck erweckt wird, dass durch die Bezahlung der monatlichen Versicherungsprämien der Kredit abbezahlt wird. Auf Grund der wirtschaftlichen Abhängigkeit...weiterlesen
OLG Linz: Produkthaftung bei Unfall mit Teleskopleiter
Wird in der Betriebsanleitung einer Teleskopleiter nicht auf deren spezielle Handhabung hingewiesen, so liegt eine Verletzung der Instruktionspflichten vor. Der Importeur haftet für die Folgeschäden nach dem PHGweiterlesen
