Gesetzgebung
Ministerialentwurf des BKA zum Tierschutzgesetz (TSchG)
Inhaltliche Schwerpunkte und Zielsetzungen des Entwurfs sind die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzrechts sowie die Umsetzung einiger EU-Richtlinien zum Tierschutz. Wir haben für Sie einige Einzelheiten aufgespürt, die für den "Durchschnittsbürger" von Interesse sein könnten: Sog....weiterlesen
Regierungsvorlage zum Gleichbehandlungsgesetz
Die Novellierung dieser Materie ist durch das EU Recht erforderlich - unsere geltenden Gesetze werden insbesondere den europarechtlichen Anforderungen an die Gleichbehandlung der Geschlechter beim Beschäftigungszugang nicht gerecht - hier soll neben der geänderten EU-GleichbehandlungsRL auch die...weiterlesen
Ministerialentwurf des BM f. soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zum Produktsicherheitsgesetz 2004 (PSG 2004)
Durch diesen Entwurf soll das Produktsicherheitsgesetz 1994 ersetzt und die EU Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit umgesetzt werden. Durch den Entwurf soll aber auch vor allem der praxisnähere Vollzug durch Abtretung der Bescheidkompetenz an die Länder aber auch durch eine...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung des Sozialversicherungsgesetz (2. SVÄG 2003)
Mit diesem Entwurf sollen folgende Gesetze geändert werden: ASVG, GSVG, BauernSVG sowie das B-KUVG. Es soll das Sozialversicherungsrecht in den einzelnen Normen harmonisiert und aktualisiert werden, außerdem sollen Redaktionsfehler beseitigt und einige (ohnedies schon normierte Dinge) klargestellt...weiterlesen
Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das StGB geändert wird
Mit diesem Entwurf soll es den (meist kriminell organisierten) Bösewichten, die unbare Zahlungsmittel (auch elektronische) fälschen und sie missbrauchen, an den Kragen gehen - man denke insbesondere an die gar nicht so sichere Bankomatkarte! Diesmal gab es zwar keine EU Richtlinie umzusetzen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Gesetz über die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes; Bundeshaushaltsgesetz, Änderung (117/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.12.2003- Emissionszertifikategesetz (116/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 02.01.2004- Seeverkehrsabkommen zwischen der...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMWA zur Änderung des MutterschutzG 1979, das Väter-Karenzgesetzes u.a.
Durch den Entwurf werden auch das LAG 1984, das AZG, das AngG, das GAngG, das BUAG und das AMFG berührt. Zur Zeit können die Teilzeitregelungen sowohl laut MSchG, VKG als auch LAG nur bis zum 4. Geburtstag des Kindes vereinbart werden. Das bedeutet, dass über einen Zeitraum von de facto gut 2...weiterlesen
