Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:Maßnahmenpaket zur vorbeugenden Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen. Ausbau der bereits existierenden besonderen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Effizienzsteigerung bei der Verhinderung gewalttätiger...weiterlesen
Ministerialentwurf: Zivilverfahrens-Novelle 2007
Die derzeitigen Instrumentarien des österreichischen Zivilprozessrechts werden den Anforderungen, die Massenverfahren (zB das Seilbahnunglück in Kaprun) an die Justiz stellen, nicht ausreichend gerecht. Diese orientieren sich primär am Konzept der individuellen Rechtsverfolgung. Demzufolge ist...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 (141 d.B.) - Öffnungszeitengesetz 2003 (140 d.B.) - Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz (139 d.B.) - Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG-Novelle 2007) (138 d.B.) -...weiterlesen
Ministerialentwurf: Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung
Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in die innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt werden. Die TK-Betreiber sollen dazu verpflichtet werden, Verkehrs- und Standortdaten, die beim Erbringen von Kommunikationsdiensten erzeugt oder...weiterlesen
Ministerialentwurf: Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung
Durch den Entwurf soll eine Flexibilisierung des gesetzlichen Arbeitszeitrechts unter Berücksichtigung der EU - Arbeitszeitrichtlinie, die Vereinfachung flexibler Arbeitszeitmodelle, die im Interesse beider Arbeitsvertragsparteien liegen, eine verbesserte Durchsetzung des Arbeitszeitschutzes zur...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel (101 d.B.) - Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG... (98 d.B.) - Protokoll über...weiterlesen
