Gesetzgebung
09.11.2011
Ministerialentwurf: Grundbuchs-Novelle 2012
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Baurechtsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz geändert werden...weiterlesen
02.11.2011
Internationale Konferenz will Internet-Menschenrechte
In London treffen sich Politiker und Experten aus 60 Ländern auf der Suche nach weltweit gültigen Regeln für das Internetweiterlesen
01.11.2011
VfGH: Doch wieder Verfahrenshilfe für die GmbH
Der VfGH hat die mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 vorgenommene Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen als verfassungswidrig aufgehobenweiterlesen
