Gesetzgebung
16.11.2011
Weiterverkauf: Kunstmarkt fürchtet Folgerecht-Erweiterung
Auch Erben sollen laut EU-Vorgabe ab nächstem Jahr vom Weiterverkauf profitierenweiterlesen
16.11.2011
Neues Lobbying-Gesetz ist bloßes Stückwerk
Ein „Transparenzgesetz“, das Parteienfinanzierung umfassend und nachvollziehbar regelt, fehlt bisherweiterlesen
10.11.2011
Sicherheitspolizeigesetz wird entschärft
Nach teils heftiger Kritik mehrerer Organisationen wird die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz entschärft. Präzisiert wird etwa der Begriff der "erweiterten Gefahrenforschung"weiterlesen
10.11.2011
Stöger überlegt Gesetz zu Schönheits-OPs
Ein Gesetzesentwurf, der die Schönheitsoperationen strenger regeln soll, wird noch in diesem Jahr in Begutachtung gehen. Neben einer strengeren Ausbildung für Ärzte werden solche Eingriffe in Zukunft für unter 14-Jährige verboten werdenweiterlesen
09.11.2011
Regierung will mit strengeren Strafbestimmungen gegen Zwangsehen vorgehen
Der schlimmste Tag im Leben: Rund 200 Frauen pro Jahr werden Opfer von Zwangsehenweiterlesen
