Gesetzgebung
Mehr Befugnisse im Sog des Entsetzens
Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährdersweiterlesen
VfGH prüft Verfahrenshilfe für juristische Personen
Der Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe ist möglicherweise verfassungswidrig. Nach dem OLGWien hat nun auch der VwGH massive Bedenken dagegen geäußertweiterlesen
Kindesmissbrauch: Abschaffung der Verjährung nicht sinnvoll
Wer sich lange Zeit nichts mehr zu Schulden kommen ließ, braucht durch eine Strafe nicht mehr vor neuen Taten abgeschreckt werdenweiterlesen
Sicherheitspolizeigesetz: Rechtsanwälte warnen vor Aushöhlung des Rechtsstaates
Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert; unzureichende Schutz- und Kontrollmaßnahmen; drohende Missbrauchsgefahrweiterlesen
Kindesmissbrauch: Schärfere Drohungen gegen Missbrauchstäter
Die ÖVP hat ein Sicherheitspaket geschnürt, das im Windschatten des allseits verlangten Kinderschutzes das Strafrecht verschärfen und den Schadenersatz erweitern sollweiterlesen
