OGH
OGH: Möglichkeit der Prüfung nach § 864a ABGB im Verbandsprozess gem § 28 KSchG?
Auch § 864a ABGB kann als Grundlage für eine Klage nach § 28 KSchG herangezogen werdenweiterlesen
OGH: Verbandsklage nach § 28 KSchG – Bindung an die Reihenfolge von Flugcoupons?
Eine Klausel in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, wonach der Kunde bei einem mehrere Flüge umfassenden Beförderungsvertrag uU einen Aufpreis zahlen muss, wenn er einen dieser Flüge verfallen lässt, ist gröblich benachteiligend und daher unzulässigweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Patient zum Kreis der Begünstigten aus einem Mietvertrag über Ordinationsräume zählt
Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellenweiterlesen
OGH: § 879 Abs 3 ABGB und Erhaltungskosten in Einkaufszentren
Eine in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum enthaltene Klausel, die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte EKZ auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligendweiterlesen
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht – zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes im Falle einer „Kronenversorgung“
Die Aufklärung über ein in der Zahnmedizin „durchaus bekanntes“ - wenngleich seltenes - Risiko einer Allergie bei Kronen auf Edelmetallbasis vor einer nicht dringenden Behandlung führt zu keiner Überspannung der Sorgfaltspflichtweiterlesen
OGH: Zur Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht (hier: über prophylaktische Maßnahmen zu Operationsrisiken)
Die ärztliche Aufklärungspflicht hat auch einen Hinweis auf adäquate prophylaktische Behandlungsschritte zur Vermeidung oder zumindest größtmöglichen Hintanhaltung an sich typischer Operationsrisiken zu beinhalten, weil dem Patienten erst dadurch eine ausreichende Grundlage für seine...weiterlesen
OGH: Zu den Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Konzessionärs aus Glücksspielverträgen in elektronischen Lotterien gegenüber pathologischen Spielern
Den Betreiber trifft gegenüber dem Spieler nur in „Extremfällen“ eine Haftung, etwa bei positiver Kenntnis des Betreibers von der Existenzgefährdung durch das Glücksspielweiterlesen
