EU
Grenzüberschreitende Rechtssicherheit bei Scheidungen
Die Kommission hat zwei Initiativen zur Überwindung der Hindernisse vorgestellt, vor denen Ehepaare im Falle der Scheidung und Aufteilung ihres Vermögens stehen. Mit der ersten Initiative soll es den Bürgern erleichtert werden, herauszufinden, welches Recht auf ihre Scheidung anwendbar ist. Hier...weiterlesen
Parlament verurteilt internationale Finanzdatenüberwachung durch die USA
Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Überwachung des internationalen Finanzdatennetzes SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) durch die US-Regierung scharf verurteilt. Die von der Betreibergesellschaft zur Verfügung gestellten Daten haben es...weiterlesen
Förderung der Kinderrechte
Die Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie Überlegungen zu einer EU-Kinderrechtsstrategie anstellt. Demnach will die Kommission kurzfristig folgende Maßnahmen ergreifen: Die Einrichtung einer Hotline für Hilfe suchende Kinder sowie die Unterstützung der Banken und...weiterlesen
Österreich bei eGovernment europäischer Spitzenreiter
Betreffend dem Online-Dienstleistungsangebot der Europäischen Behörden ist Österreich Spitzenreiter. Dies geht aus einer Studie von Capgemini hervor. Demnach liegt Österreich mit über 95 Prozent des maximal möglichen Umsetzungsgrades von Dienstleistungsangeboten über Internet sowie 48 Prozent...weiterlesen
Öffentliche Konsultation zur Aktualisierung der Telekommunikationsvorschriften aus dem Jahr 2002
Im Mittelpunkt der von der Kommission gestarteten Konsultation stet der "Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation", der Festnetztelephonie, Mobilfunk und Breitbanddienste beinhaltet. So soll etwa die Vorabregulierung in mindestens sechs der 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmente...weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich Abfallbeseitigungsaufträge in den Städten Mödling, Hartberg und Kapfenberg gegen Österreich
Die Kommission hat beschlossen, ein Verfahren zur Durchsetzung eines gegen Österreich ergangenen Urteils des Gerichtshofes über die Abfallbeseitigung in der Stadt Mödling einzuleiten. Der Gerichtshof hat befunden (Urteil vom 10.11.2005 zur GZ C-29/04), dass Österreich gegen die geltenden...weiterlesen
Kommission verabschiedet Mitteilung über die Bedeutung der Fortbildung in Justizberufen in der Europäischen Union
Für die Fortbildung von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten stellt die Kommission seit vielen Jahren über diverse Programme Finanzmittel bereit. Infolge der jüngsten Entwicklungen im Europäischen Rechtsraum (europäischer Haftbefehl, Einbringung einer europäischen Komponente in das Familienrecht...weiterlesen
