Gerichtsbarkeit
OGH: Gericht kann Sterbehilfe nicht bewilligen
Der Oberste Gerichtshof sieht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Gericht stellvertretend für Komapatienten ein Ende der künstlichen Ernährung billigt. Sachwalter und behandelnder Arzt könnten es aber tunweiterlesen
Schilder reichen als Warnung vor der Skiabfahrt
Verletzte Frau hat eingewandt, dass ihr vor der Unfallfahrt nichts "im Weg" warweiterlesen
Deutsche Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder
Eltern müssen die PCs ihre Kinder nicht überwachen – Aufklärung reicht, so ein deutsches Gerichtweiterlesen
Mandant nicht erhört: Anwalt muss Schadenersatz leisten
Ein Anwalt wollte im Zivilprozess nicht die Zeugen laden, die sein Mandant empfahl. Der Jurist, der seinem Klienten sogar einen Strafprozess einbrockte, haftetweiterlesen
Urteil gegen Abofallen im Internet
Die Arbeiterkammer (AK) hat ein Urteil gegen den Internetanbieter Content Services erwirkt, der durch eine sofortige Möglichkeit zum Downloaden seiner Dienste Kunden das siebentägige Rücktrittsrecht vorenthalten wollte. Das Oberlandesgericht Wien stellte jetzt in einem rechtskräftigen Urteil fest,...weiterlesen
Kartelle: Strafen für Preisempfehlungen
Vereinbarungen mit Druckausübung werden verfolgtweiterlesen
OGH besiegt das Kleingedruckte im World Wide Web
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs verordnet strenges Transparenzgebot für Websites von Onlinehändlernweiterlesen
