EU
EU-Kommission schlägt Aufnahme biometrischer Identifikatoren in die Pässe von EU-Bürgern vor
Die Europäische Kommission hat am 18. Februar 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale einschließlich biometrischer Identifikatoren in den Pässen von EU-Bürgern angenommen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki soll es eines...weiterlesen
EU-Kommission verstärkt die gemeinsamen Flugsicherheitsvorschriften für Verkehrsflugzeuge
Die Europäische Kommission hat am 17. Februar 2004 den Entwurf einer Verordnung mit Betriebsvorschriften für Luftfahrtunternehmen (EU-OPS-Vorschriften) angenommen, u. a. mit Vorschriften zu Flugdienst- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern (FTL-Vorschriften). Die täglich erlaubte Flugzeit soll...weiterlesen
EU-Kommission will Verwendung krebserregender Öle bei der Reifenproduktion beschränken
Die Europäische Kommission hat am 16. Februar 2004 einen Richtlinienvorschlag verabschiedet, mit dem das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter krebserregender Weichmacheröle bei der Reifenproduktion beschränkt werden sollen. Durch die Festsetzung unbedenklicher Höchstwerte für die...weiterlesen
EU-Parlament billigt Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung der Vorschriften über die Freizügigkeit von Fachkräften innerhalb der EU
Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2004 die Entscheidung des Europäischen Parlaments begrüßt, das in erster Lesung den Richtlinienvorschlag gebilligt hat, mit dem die Vorschriften über die Freizügigkeit von Fachkräften innerhalb der Europäischen Union klarer gefasst und vereinfacht...weiterlesen
EU-Parlament und Ministerrat verabschieden "Richtlinie über Rückspiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht an Kraftfahrzeugen"
Die Europäische Union ergreift Maßnahmen, um eine der größten Gefahren im Straßenverkehr - den sog. "toten Winkel" - in den Griff zu bekommen. Eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "Richtlinie über Rückspiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht an Kraftfahrzeugen" wurde am...weiterlesen
EU-Kommission fordert Aufhebung nicht gerechtfertigter Wettbewerbsbeschränkungen bei freiberuflichen Dienstleistungen
Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2004 die Mitgliedstaaten, die Berufsverbände sowie die Regulierungsgremien aufgefordert, Gebührenordnungen und sonstige Beschränkungen des Wettbewerbs - etwa zwischen Rechtsanwälten, Architekten usw. - zu überprüfen oder aufzuheben, sofern sie nicht aus...weiterlesen
EU-Kommission gibt in Zukunft jede Woche Bericht über Warnungen hinsichtlich gefährlicher Non-food-Konsumerzeugnisse heraus
Die Europäische Kommission wird hinkünftig wöchentlich eine Zusammenstellung der ihr seitens der Mitgliedstaaten zugehenden Warnungen über gefährliche Non-food-Konsumerzeugnisse herausgeben. Die erste Ausgabe ist bereits im Internet auf der Kommissions-Website über Verbraucherschutz unter der...weiterlesen
