Gerichtsbarkeit
Gerichtsgebühren: Grüne kritisieren Kostenexplosion
Steinhauser: "reine Abzocke" - Grüne stoßen sich an 70 Mio. Euro Überschuss im Jahr 2010 weiterlesen
Zahlscheingebühr unzulässig – OLG Wien gibt VKI auch gegen A1 Telekom Austria Recht
Letzter wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Zahlscheingebühr: OLG Wien bestätigt nun auch im Verfahren gegen A1 Telekom die Unzulässigkeit der Gebühr. Im Urteil wird in Hinblick auf die bereits ergangenen OLG-Entscheidungen ausführlich dargelegt, warum ein Zahlschein ein sog Zahlungsinstrument...weiterlesen
OGH stoppt Abzocke mit Online-Branchenregister
Strenger Maßstab: Oberster Gerichtshof verschärft seine Judikatur über verkappte Vertragsangebote an Firmenweiterlesen
Zweitwohnsitze: VfGH kippt Kärntner Abgabe
Gemeinde Krems ist über gesetzliche Rechenformel hinweggegangenweiterlesen
Vorsicht bei Willens-Erklärungen per E-Mail
Der OGH hat entschieden, dass einfache E-Mails mangels Unterschrift nicht der Schriftform entsprechenweiterlesen
Geistiges Eigentum: 3D-Druck und die Rechte Dritter
Wer Vorlagen für dreidimensionale Objekte zu Geld machen will, muss aufpassen, dass er kein Marken-, Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrecht verletztweiterlesen
Versicherung muss für Heirat zahlen
Eine Mutter starb bei einem Verkehrsunfall. Jahre später wird die Ausstattung für ein Kind fällig. Mit diesem Geld soll der Start ins eigene Familienleben ermöglicht werdenweiterlesen
