Gesetzgebung
14.09.2011
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wird
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wirdweiterlesen
11.09.2011
VfGH: Ausschluss für juristische Personen dürfte fallen
Gleich zweimal hat das OLG Wien beim VfGH den Antrag gestellt, den Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen - etwa Unternehmen oder Vereine - bei Gerichtsverfahren, die im Budgetbegleitgesetz 2009 beschlossen wurde, aufzuhebenweiterlesen
11.09.2011
Neue Immunitätsregel: Auch Justizministerium rügt Abgeordnete
Der geplante Schutz der Mandatare vor Klagen gehe zu weit und könne menschenrechtswidrig sein. Justizministerium lehnt in einer im Auftrag der Ministerin verfassten Stellungnahme den Entwurf der Abgeordneten abweiterlesen
11.09.2011
Clawback-Klauseln: Wenn Manager Boni zurückzahlen müssen
Ein Rückforderungsrecht für Boni kann nur mit den geeigneten Clawback-Klauseln erreicht werden.weiterlesen
