Gesetzgebung
Immunität: SPÖ und ÖVP wollen Entwurf überarbeiten
Beleidigung soll außerhalb des Plenums nicht straffrei wiederholt werden dürfenweiterlesen
Justiz-Maßnahmenpaket - Karl: Anleitung zum Terrorakt wird strafbar
Anti-Terror-Paket: Auch Verhetzung wird ausgeweitet - Gewalt gegen Kinder: Justizministerin fordert härtere Strafenweiterlesen
Novelle: Doppelname soll erleichtert werden
Justizministerin Karl möchte, dass Ehepartner und Kinder einen gemeinsamen Doppelnamen tragen können. Auch bei unehelichen Kindern sind liberalere Regeln geplantweiterlesen
Terrorpaket: Delikte fix, Verhetzung ausgeweitet
Präzisere Worte sollen sicherstellen, dass nicht die Falschen eingesperrt werden. Der umstrittene Verhetzungsparagraf wird aber ausgedehnt. Strittig sind noch die Ermittlungsbefugnisse der Behördenweiterlesen
Telekom-Affäre: Mafia-Paragraf greift nicht
Leute, die nur "nebenbei" illegale Aktivitäten setzen, bilden keine kriminelle Organisationweiterlesen
Höhere Grundsteuer trifft auch Mieter
Die Ausgestaltung einer Vermögenssteuer ist höchst umstritten: Eine Anhebung der Grundsteuer würde nur bedingt das erklärte Ziel erreichen, Vermögende stärker zu belasten. Vermieter können sie auf Mieter abwälzenweiterlesen
