Gesetzgebung

29.08.2011

Strafprozess: Kronzeugen packen auf eigene Gefahr aus

Die Affäre um mutmaßliche Marktmanipulationen in der Telekom Austria ist durch einen Kronzeugen ins Rollen gekommen: Eine erste Bewährungsprobe für die seit Jahresbeginn geltende große Kronzeugenregelungweiterlesen

29.08.2011

Jahresabschluss: Zwangsstrafen auf EU-Prüfstand

Das OLG Innsbruck beantragt eine Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Unionweiterlesen

28.08.2011

Ersitzung darf nicht von Genehmigung der Grundverkehrsbehörde abhängen

Der VfGH hebt eine Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes aufweiterlesen

28.08.2011

Behinderte: Entfall des Kündigungsschutzes

Ziel der recht drastischen Änderung beim Kündigungsschutz ist die stärkere Eingliederung behinderter Arbeitnehmerweiterlesen

24.08.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

22.08.2011

Sachverständige mitunter vom Richter abhängig

Reaktion: Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Privatgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen weniger Wert haben und weniger richtig sein soll als das von einem Richter in Auftrag gegebene Gutachtenweiterlesen

21.08.2011

Mutmaßliches Delikt rechtfertigte Telefonüberwachung

Causa Grasser: Ab einem Jahr Strafdrohung kann grundsätzlich das Telefon von Verdächtigen abgehört werdenweiterlesen