EU
EU-Kommission: Internetseite des "Europäischen Justiz-Netzes für Zivil- und Handelssachen" nun online
Drei Monate nach der Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines "Europäischen Justiz-Netzes für Zivil- und Handelssachen" bietet die Europäische Kommission ab sofort unter der Adresse http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/index_de.htm eine neue Webseite mit konkreten Informationen...weiterlesen
EU-Studie: Freie Berufe sind - besonders in Österreich - überreguliert
Die wichtigste Erkenntnis einer neuen unabhängigen EU-Studie lautet: Weniger Regulierungen für freie Berufe - etwa Rechtsanwälte, Architekten, usw. - wären für die europäischen Verbraucher von Vorteil. Die Regulierung der freien Berufe unterscheidet sich von einem Mitgliedstaat der EU zum anderen...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Februar 2003
20. März 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-147/01 - Weber´s Wine World(Steuerrecht)DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT ENTGEGEN, DURCH DIE DAS RECHT EINER PERSON AUF ERSTATTUNG EINER FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR...weiterlesen
EU-Kommission: Förderung der europäischen Informationsgesellschaft durch Breitbanddienste
Die Europäische Kommission hat am 20. März 2003 eine Empfehlung angenommen, worin die EU-Mitgliedstaaten aufgerufen werden, den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze (Funk-LAN) zu erlauben. Den Mitgliedstaaten wird dabei empfohlen, die Einrichtung öffentlicher Funk-LANs als...weiterlesen
EU-Kommission: Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft für notwendig erachtet
Die Europäische Kommission hat am 19. März 2003 einen Bericht angenommen, in dem die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union als notwendig angesehen wird. In dem Bericht werden die im Jahr 2002 durchgeführten Konsultationen zu...weiterlesen
EU-Kommission: Neue Richtlinie für europäisches "Fernsehen ohne Grenzen" geplant
Die Europäische Kommission hat am 18. März 2003 ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das die Grundlage für eine etwaige Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" aus dem Jahr 1989 bilden soll. Die in diesem Arbeitsprogramm gestellten Fragen werden einer umfassenden öffentlichen...weiterlesen
EU-Kommission: Harmonisierung der zulässigen Höchstmengen für Pestizidrückstände beabsichtigt
Die Kommission hat am 14. März 2003 einen Vorschlag zur gemeinschaftsweiten Harmonisierung der zulässigen Höchstmengen für Pestizidrückstände (MRL-Werte) in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs angenommen. Im Zuge des Inkrafttretens dieses Verordnungsentwurfs sollen sämtliche...weiterlesen
