Gesetzgebung
21.10.2015
Mieten: Weg frei zu Höchstgericht
Der Verfassungsgerichtshof erklärt sich für Beschwerden Einzelner in Mietrechtsfragen zuständig. Das kann auch die Miethöhe betreffen. Experten liefern bereits Argumente für Beschwerdenweiterlesen
21.10.2015
Mildere Strafjustizregeln für Jugendliche kommen
Ministerrat beschloss Änderungen beim Jugendgerichtsgesetz – Inkrafttreten für 1. Jänner 2016 geplantweiterlesen
21.10.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
14.10.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
07.10.2015
Neues Scheidungsrecht für Syndikate
Syndikate waren bisher von grundloser Kündigung meist verschont. Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts könnte diese Bestandfestigkeit bedrohenweiterlesen
