Gesetzgebung
20.05.2015
Tierschutz: Jäger darf seinen Hund in der Ausbildung nicht "quälen"
Jäger ortete Verfassungswidrigkeit, weil er seinen Hund nicht ausreichend abrichten dürfeweiterlesen
20.05.2015
Gesetze mit Ablaufdatum rütteln an der Rechtssicherheit
"Sunset clause". Einem Einsatz einer befristeten Gesetzgebung, wie von der ÖVP gefordert, sind enge sachliche und rechtliche Grenzen gesetztweiterlesen
13.05.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
12.05.2015
Experte warnt: Pflichtteilsrecht wird ausgehöhlt
Erbrechtsreform. Schenkungen zu Lebzeiten sollen nur noch befristet berücksichtigt werdenweiterlesen
12.05.2015
Prämie für Pflege „nicht an den Tod knüpfen“
Rechtsanwälte und Grüne fürchten, dass die geplante Abgeltung für pflegende Angehörige im Gesetz kontraproduktiv ist. Es gebe bessere Wege. Experte Kletečka sieht aber gerade für sich aufopfernde Kinder Vorteile in der Novelleweiterlesen
