EU
EU-Kommission fordert verbesserte Durchsetzung der Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit
Die Europäische Kommission hat am 22. Oktober 2003 ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Straßenverkehrssicherheit durch eine bessere Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften vorgelegt. Das Paket umfasst einen Vorschlag zur Aktualisierung und Verbesserung bestehender gemeinsamer Regeln für...weiterlesen
EuGH: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat von den EU-Vorschriften über die Jagdzeiten für wild lebende Vogelarten abweichen
Mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2003 (Vorabentscheidungsverfahren C182/02 - Liga zum Schutz der wild lebenden Vogelarten et al./Republik Frankreich) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, das die Richtlinie zum Schutz wild lebender Vogelarten nicht die Möglichkeit nationaler Ausnahmeregelungen...weiterlesen
EU-Kommission: Schwerpunktsetzung auf Prävention hinsichtlich Achtung und Förderung der gemeinsamen Werte in der EU
Art. 7 der Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Nizza geänderten Fassung überträgt der Europäischen Kommission neue Zuständigkeiten bei der Kontrolle der Achtung der gemeinsamen Werte durch die Mitgliedstaaten sowie der Feststellung etwaiger diesbezüglicher...weiterlesen
EU-Kommission stellt Strategie für die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie vor
Die Europäische Kommission hat am 15. Oktober 2003 eine Mitteilung über die Luft- und Raumfahrt vorgelegt, in der sie ausführt, welche Schritte für die Verbesserung der politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine größere Wettbewerbsfähigkeit dieser Schlüsselbranche...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Einigung des Rates zur vorgeschlagenen Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
Die Europäische Kommission hat am 7. Oktober 2003 die politische Einigung des Rates zur vorgeschlagenen Wertpapierdienstleistungsrichtlinie begrüßt. Diese Richtlinie soll eine stärkere Harmonisierung der nationalen Vorschriften bewirken, Wertpapierhäuser mit einem "Europäischen Pass" ausstatten und...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Erlassung von Mehrwertsteuer-Regeln für Gas- und Stromlieferungen durch den Rat
Die Europäische Kommission hat am 7. Oktober 2003 die Erlassung einer Richtlinie durch den Rat begrüßt, mit welcher die Regeln für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Gas- und Stromlieferungen geändert wird, um den Binnenmarkt für Energie zu fördern. Mit den neuen Regeln, denen ein Vorschlag der...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt neue Vorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden zwecks Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs
Die Europäische Kommission hat am 7. Oktober 2003 die neue Ratsverordnung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des MWSt-Betrugs begrüßt. Mit der von den EU-Finanzministern erlassenen Verordnung werden hauptsächlich drei Ziele...weiterlesen
