Gesetzgebung
Halbherzige Entlastung für Ehrenamtliche
Eine Novelle zum Vereinsgesetz will die Haftung für unbezahlte Vereinsfunktionäre entschärfenweiterlesen
Teures Recht: Streit um Gerichtsgebühren
Die (zu) hohen Kopierkosten werden halbiert. Doch das betreffende Gesetz sorgt bereits im Vorfeld für Ärger. Auch wer zu Gericht geht und einen Akt per Digitalkamera abfotografiert wird weiterhin zur Kasse gebetenweiterlesen
Anfütterungsverbot: Justizministerin macht Druck
Justizministerin Beatrix Karl fordert, dass das Thema Geschenkannahme bei den Parlamentarierverhandlungen nicht zu kurz kommt. Das Lobbyistenregister soll Anfang Oktober im Ministerrat abgesegnet werdenweiterlesen
Ministerialentwurf: Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werdenweiterlesen
