Gesetzgebung
Reparatur durch bloße Übersiedlung?
Stiftungseingangssteuer: Die verfassungswidrige Steuer für Grundstückzuwendungen soll in ein anderes Gesetz übertragen werden, die Einheitswerte bleiben Bemessungsgrundlageweiterlesen
TKG-Novelle nimmt nächste Hürde im Parlament
Der parlamentarische Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (FIT) hat am Mittwoch die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Diese soll die Rechte der Konsumenten stärken. Sie enthält zahlreiche Verbesserungen beim Abschließen von Handy- und Internet-Verträgenweiterlesen
Vergaberechtsreform lässt viele Wünsche offen
Es fehlt an Mut, der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten und am Willen zum Bürokratieabbauweiterlesen
"Lobbyistengesetz nun zahnloser" - Experte: Regierungsvorlage abgeschwächt
Die Regierung sagt, das gestern beschlossene Lobbyistengesetz sei schärfer als der ursprüngliche Entwurf. Der Politologe und Antikorruptionsspezialist Hubert Sickinger widerspricht: In wichtigen Punkten sei die Regierungsvorlage sogar zahnloser geworden - zum Beispiel deshalb, weil nun die...weiterlesen
Mindeststrafen für Gewalt gegen Kinder: Wem nützt die Kinderschutz-Reform?
Warum die vom Justizministerium geplante Einführung von Mindeststrafen für Gewaltdelikte gegen Kinder weder legistisch noch pädagogisch sinnvoll ist - Eine Intervention aus gegebenem Anlassweiterlesen
Ministerialentwurf: Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz; Suchtmittelgesetz, Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Schutz vor Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG) erlassen und das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wirdweiterlesen
