Gesetzgebung
Novelle: Lobbyisten in vier Gruppen geteilt
Auf Lobbying spezialisierte Unternehmen müssen am meisten angeben, gesetzliche Kammern am wenigstenweiterlesen
Parlamentarische Enquete zu Korruption
Um die ins Stocken geratenen koalitionären Verhandlungen über das neue Lobbyistengesetz wieder in Gang zu bringen, soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete geben. Nationalratspräsidentin Prammer hat einen entsprechenden Vorschlag in der Präsidiale gemachtweiterlesen
Kein Zweifel an Strafbarkeit der Eigengeldwäsche
Jede Form der Geldwäsche ist in Österreich trotz eines immer noch unklar formulierten Paragrafen mittlerweile strafbarweiterlesen
Regierungsvorlage: Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz u.a., Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 1994 geändert werdenweiterlesen
