Gesetzgebung

23.10.2013

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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23.10.2013

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

22.10.2013

Gesetz unklar, wann Kindesentführung vorliegt

Statt eigenmächtige Ausreisen eindeutig zu verbieten, versuchten SPÖ, ÖVP und FPÖ im Vorjahr, dies nur mit einer Ausschussfeststellung neben dem Gesetz zu erreichen. Die Kontroversen darüber, was nun gilt, sind voll im Gangweiterlesen

16.10.2013

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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15.10.2013

Müller, Meier-Kunz, Müller-Meier oder Kunz

Das neue Namensrecht bietet Ehepartnern und Kinder zusätzliche Freiheiten bei der Wahl des Familiennamensweiterlesen

15.10.2013

Öffentliche Aufträge - ein Fall für die Gerichte

Anfang 2014 tritt eine Reform in Kraft, die wichtige Veränderungen für die öffentliche Auftragsvergabe bringt. Michael Sachs, Vorsitzender des Bundesvergabeamtes, zeigt auf, wer von der Novelle profitiert und wo die Rechtsprechung noch gefordert istweiterlesen

09.10.2013

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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