Gesetzgebung
02.12.2014
Pensionsreform hält vor Höchstgericht
Zwei Lehrer klagten, weil sie nach einer Novelle im Jahr 2012 länger arbeiten oder weitere Pensionszeiten nachkaufen müssten. VfGH sieht kein Problemweiterlesen
02.12.2014
Strafprozessrecht: Neues zum Sachverständigenbeweis
Ab Jänner 2015 gelten neue Regelungen zum Sachverständigenbeweis. Sie weichen von der Regierungsvorlage deutlich ab. Nur haben das viele Juristen noch nicht bemerktweiterlesen
02.12.2014
Weg frei für Gutachter-Streitgespräche vor Gericht
Ab Jänner dürfen Privatgutachter in Wirtschaftsstrafprozessen auch Fragen stellen. Ihre Rolle bleibt jedoch stark eingeschränktweiterlesen
26.11.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
25.11.2014
Jugendstraftaten: Neue Regeln gesucht
Justizminister Brandstetter will über Sanktionen gegen unter 14-Jährige diskutieren. In der Schweiz gibt es solche. Auch eine Vertrauensstudie stellt die Justiz vor Herausforderungenweiterlesen
