Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
GmbH mal drei: Für den OGH ein „Sündenfall“
Verfassungswidrig? Nach dem Hin und Her des Gesetzgebers bei den Regeln für die GmbH schaltet der Oberste Gerichtshof (OGH) jetzt den Verfassungsgerichtshof ein: „Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bleiben auf der Strecke.“weiterlesen
GesbR-Novelle: „Diese Reform ist zu unternehmenslastig“
Für Arbeitsgemeinschaften jeder Art – und auch für Lebenspartner, die gemeinsam ein Haus bauen – gelten bald neue Bestimmungenweiterlesen
Strafvollzug wird direkt dem Justizminister unterstellt
Vollzugsdirektion wird aufgelöstweiterlesen
Kriegsverbrechen wird eigener Tatbestand
Internationaler Strafgerichtshof nur dann zuständig, wenn der Staat das Delikt nicht selbst verfolgtweiterlesen
Erbe: Stundung, um Firmen zu retten
Im Justizministerium wird an neuen Regeln für Pflichtteilsberechtigte gefeilt. Experten sind sich einig: Die strikten Gesetze müssen aufgeweicht werdenweiterlesen
