OGH
OGH: Provisorialunterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO – kann ein „ausreichendes“ Eigeneinkommen des Anspruchswerbers zu einer Versagung von Provisorialunterhalt führen?
Im Provisorialverfahren ist angemessener und nicht bloß notwendiger Unterhalt auf gleicher materiellrechtlicher Grundlage wie im Hauptverfahren zu gewährenweiterlesen
OGH: Mitverschulden an der Entlassung iSd § 32 AngG
Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung iSd § 32 AngG, wenn ihn der Arbeitgeber bei...weiterlesen
OGH: Ausbildungskostenrückersatz gem § 2d AVRAG – Zulässigkeit einer in Jahressprüngen vereinbarten Aliquotierung und einer pauschalen Vorwegvereinbarung des Ausbildungskostenrückersatzes?
Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über die Pflicht des Arbeitnehmers zum Kostenrückersatz erzielen; aus der Vereinbarung hat auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorzugehenweiterlesen
OGH: Recht auf Wahrung der Privatsphäre – Anspruch gem § 1328a ABGB iZm „Doktorspiel“ (welches hier noch keine „geschlechtliche Handlung“ iSv § 1328 ABGB darstellte)?
Wer einen Menschen ohne dessen Zustimmung entkleidet, am Bauch berührt und im Geschlechtsbereich betrachtet, greift schwerwiegend in dessen Intimsphäre ein, und zwar auch dann, wenn er damit die Schwelle zur „geschlechtlichen Handlung“ iSv § 1328 ABGB noch nicht überschritten haben sollteweiterlesen
OGH: Ist ein Antrag auf Übertragung der Masseaktiva eines insolventen Konzernunternehmens auf die Insolvenzmasse der Muttergesellschaft zulässig?
In einem Insolvenzverfahren kann es nur einen Schuldner geben; für einen Konzernverbund gilt auch im Insolvenzrecht das Trennungsgebot, sodass die Abwicklung des Insolvenzverfahrens isoliert für die einzelne Konzerngesellschaft als Subjekt des Insolvenzverfahrens zu erfolgen hatweiterlesen
OGH: Verletzung der Stellenausschreibungspflicht gem § 107 UG 2002
Eine Verletzung der Pflicht zur Stellenausschreibung iSd § 107 Abs 1 UG 2002 führt bei wissenschaftlichen Mitarbeitern im Forschungs- und Lehrbetrieb nicht zur Unwirksamkeit ihres Dienstvertrags; wurde er allerdings ohne vorherige Verständigung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen...weiterlesen
OGH: Mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende befristete Verträge – zur Frage, welche Rechtsfolgen aus der Bestimmung des § 109 Abs 1 UG 2002 „bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit“ abzuleiten sind
Ist eine mehrmalige unmittelbar aufeinander folgende Befristung eines Dienstvertrags mangels der Voraussetzungen des § 109 Abs 2 UG 2002 unzulässig, so führt dies zu einem unbefristeten Dienstvertrag; ein formal unwirksames befristetes Dienstverhältnis, das tatsächlich durchgehend praktiziert...weiterlesen
