EU
Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit von KFZ
Die RL über die elektromagnetische Verträglichkeit von KFZ und ihren elektronischen Bauteilen (RL 2004/104/EG vom 14.10.2004; umzusetzen bis 31.12.2005) soll die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern verbessern.Neben der weit verbreiteten Nutzung von Informations- und Unterhaltungseinrichtungen und...weiterlesen
Rechnungslegungsstandard IAS 39 beschlossen
Die Europäische Kommission hat eine Verordnung beschlossen, mit der der Internationale Rechnungslegungsstandard IAS 39 "Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung” unter Ausklammerung bestimmter Vorschriften über die Anwendung der uneingeschränkten "Fair Value”-Option und die Bilanzierung von...weiterlesen
EuGH: Einschränkung des Schutzanspruchs von Datenbanken
Dazu 4 aktuelle Urteile des EuGH: .) In den Urteilen Az C-444/02, C-338/02 und C-46/02 vom 9.11.2004 wurden über Klagen von der Fa Fixtures Marketing entschieden. Die Fa verwaltet Spielpläne des britischen Fußballs und vertreibt die Nutzungsrechte an diesen elektonisch gespeicherten Plänen in...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Okt 2004
18 . November 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-284/03 Temco Europe Steuerrecht 18 . November 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-304/02Kommission / Frankreich LandwirtschaftGENERALANWALT GEELHOED BLEIBT BEI SEINER AUFFASSUNG, DASS DER GERICHTSHOF GEGEN...weiterlesen
Vorschlag zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
Eine EU-Steuerumfrage, die die Kommission im Jahr 2003 durchgeführt hat, zeigt, dass für Steuerpflichtige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung mehrwertsteuerliche Pflichten zu erfüllen haben, der Aufwand für die Einhaltung der Vorschriften am größten ist. Deshalb...weiterlesen
Verstärkter Schutz des geistigen Eigentums
Die EU Kommission will verstärkt die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums in Drittstaaten forcieren. Ziel dieses Aktionsplans ist einerseits den Drittländern bei der Bekämpfung von Fälschungsdelikten durch technische Zusammenarbeit und Unterstützung zur Seite zu stehen, und andererseits...weiterlesen
EU-RL zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
In Zusammenhang mit dem vorhergehenden Artikel soll hier auch auf die RL zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (RL 2004/48/EG), die bis spätestens 29.4.2006 in nationales Recht umzusetzen ist, näher eingegangen werden.Die Stellung von Urheber-, Patent- und Markenrechtsinhabern wird mit...weiterlesen
