Gesetzgebung

01.06.2011

Kein Pflichtteil mehr beim Erben?

Die Grünen fordern eine Reform des in die Jahre gekommenen ABGBs. Das Erbrecht soll reformiert, die Fristen beim Schadenersatz verlängert werdenweiterlesen

28.05.2011

Justizministerin will "Mafia-Paragrafen" nicht reformieren

Christian Pilnacek erklärt aber, dass "Mafia"-Ermittlungen erschwert werden sollenweiterlesen

26.05.2011

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

26.05.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

26.05.2011

Transparency rügt Österreich - Stillstand im Kampf gegen Korruption

Transparency empfiehlt Österreich, die Aufweichung der Antikorruptionsbestimmungen von 2009 wieder zurückzunehmenweiterlesen

26.05.2011

"Säbelrasseln": Ministerin vertröstet Beamte

Erst im Herbst dieses Jahres soll es laut Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek Verhandlungen über eine Gesetzesänderung beim Dienstrecht geben. Verbesserte "Jobbörse" für den Bundesdienst ist jetzt angelaufen.weiterlesen

25.05.2011

Zwangsstrafen: Treuhänder machen mobil

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder kämpft gegen die verschärften Sanktionen für den Fall einer verspäteten Vorlage des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht.weiterlesen