Gerichtsbarkeit
12.05.2015
Höchstgericht erleichtert Bankensanierung
Haftung für Schulden. OGH stellt klar, wie die zwingende Übernahme von Altschulden begrenzt werden kannweiterlesen
05.05.2015
Aufpasser für Betreiber von Sammelklagen?

Experten um besseren Umgang mit Anlegerschäden bemühtweiterlesen
05.05.2015
Kurzfristig anberaumte Pause gilt als Dienstzeit

Ruhepausen müssten frei gewählt werden können oder vorhersehbar sein, sagt das Höchstgerichtweiterlesen
05.05.2015
Kein Geld bei Betriebsaufgabe

Auch dagegen kann man sich versichern lassen. Zahlen muss die Versicherung laut OGH aber nur, wenn man den Betrieb nicht aufgeben willweiterlesen
29.04.2015
Machtwechsel bei Mieter im Ausland rechtfertigt mehr Zins

Geschäftsräume. Der Oberste Gerichtshof hält die Möglichkeit, niedrige Altmieten anzuheben, für EU-konform - auch ohne den EuGH zu fragenweiterlesen
29.04.2015
Freunde im Ort machen nicht befangen

Höchstrichterin bleibt für ein Verfahren zugelassenweiterlesen