Gesetzgebung
Ministerialentwurf zum Devisengesetz
Wenn man den Pressemeldungen Glauben schenkt, steht die neue Regierung mit einigen Regierungsvorlagen schon "in den Startlöchern". Diesmal können wir aber nur über den Ministerialentwurf des BMF über das neue Devisengesetz zu berichten: Der genaue Titel des Entwurfs lautet: "Entwurf eines...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 20.02.2003: - MTD-Gesetz-Novelle 2003 (11/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 08.04.2003- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kuba zu Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 07.02.2003: - TGG; Änderung (7/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 24.03.2003- Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten; Änderung (6/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 14.03.2003- Investmentfondsgesetz, Bankwesengesetz; Änderung...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 11.01.2003: - Gesetzliches Budgetprovisorium 2003 (10 d.B.) - Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich (8 d.B.) - Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze Österreich Ungarn (7 d.B.) -...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ, mit dem unter anderem das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das KartellG u.a geändert werden - Teil II
Die in unserer letzten Ausgabe besprochenen Änderungen des VAG werden logischerweise einige kleine Änderungen in anderen Gesetzen nach sich ziehen, die der Vollständigkeit halber aufgezählt und genannt werden: KartG 1988: hier wird die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs.1 Zif.2 geändert. Künftig sind...weiterlesen
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Handelsgesetzbuch zu Umsetzung der Fair Value Richtlinie geändert wird (Fair Value-Bewertungsgesetz - FVBG)
Das Justizministerium hat diesen Ministerialentwurf im Parlament eingebracht, mit dem zwei EU-Richtlinien (die Fair Value RL 2001/65 EWG und die RL zur Rücknahme von Altfahrzeugen 2000/53 EG) umgesetzt werden sollen (beachte hierzu auch die Altfahrzeuge-VO BGBl II Nr. 407/2002). Damit sollen...weiterlesen
Ministerialentwurf, mit dem unter anderem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kartellgesetz 1988 geändert werden
Von diesem Entwurf des Finanzministeriums sollen zunächst nur die wichtigsten vorgesehenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) dargestellt werden: Durch die Änderungen des VAG sollen die EU Richtlinien 2002/12 EG und 2002/13 EG umgesetzt werden. § 4 Abs.6 Zif.1 soll neu gefasst...weiterlesen
