Gesetzgebung
Abgeordnetenimmunität: "Schwer eingrenzbar, potenziell unerträglich"
Der renommierte Strafrechtler Manfred Burgstaller kritisiert die von vier Parteien beabsichtigte Neuregelung der Abgeordnetenimmunität. Die Strafverfolgung drohe in unabsehbarem Ausmaß darunter zu leidenweiterlesen
Regierungsvorlage: Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werdenweiterlesen
Ministerrat beschließt lang erwartete TKG-Novelle
Mehr Schutz für die Verbraucher bei Handy und Internet bringt die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG)weiterlesen
StPO - alle Macht der Polizei?
Es hindert einen bekanntlich ja nichts daran, klüger zu werden. Das nennt man dann „Reform der Reform".weiterlesen
Stolpersteine für die Fußfessel
Seit einem Jahr gibt es für Häftlinge die Möglichkeit des elektronisch überwachten Hausarrestsweiterlesen
Behinderteneinstellung neu und Auflösung von Dienstverhältnissen
Das Budgetbegleitgesetz 2011 brachte Änderungen zum Behinderteneinstellungsgesetzweiterlesen
