Gesetzgebung
28.09.2011
Erleichterung für transatlantische Vollstreckungen
Haager Übereinkommen wäre Alternative zu Schiedsvereinbarungen, vor allem zwischen der EU und den USAweiterlesen
28.09.2011
Halbherzige Entlastung für Ehrenamtliche
Eine Novelle zum Vereinsgesetz will die Haftung für unbezahlte Vereinsfunktionäre entschärfenweiterlesen
22.09.2011
Teures Recht: Streit um Gerichtsgebühren
Die (zu) hohen Kopierkosten werden halbiert. Doch das betreffende Gesetz sorgt bereits im Vorfeld für Ärger. Auch wer zu Gericht geht und einen Akt per Digitalkamera abfotografiert wird weiterhin zur Kasse gebetenweiterlesen
22.09.2011
Anfütterungsverbot: Justizministerin macht Druck
Justizministerin Beatrix Karl fordert, dass das Thema Geschenkannahme bei den Parlamentarierverhandlungen nicht zu kurz kommt. Das Lobbyistenregister soll Anfang Oktober im Ministerrat abgesegnet werdenweiterlesen
