Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Emissionszertifikategesetz - EZG (400 d.B.)- Mutterschutzgesetz 1979, Väter-Karenzgesetz, Landarbeitsgesetz 1984, Arbeitszeitgesetz, Angestelltengesetz, Gutsangestelltengesetz, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Arbeitsmarktförderungsgesetz; Änderung (399...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMWA zum Eu-Erw-AnpassungsG
Mit diesem Entwurf sollen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden. Gemäß eines "Übergangsarrangements" zwischen den Beitrittsländern und den Mitgliedstaaten soll jeder derzeitige Mitgliedstaat grundsätzlich die Möglichkeit haben, seine nationalen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und Landesvertragslehrergesetz 1966 (390 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004 (132/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 12.03.2004- Fortpflanzungsmedizingesetz-Novelle 2004 (131/ME) - Ende der...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Novelle des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes
Die Bestimmungen der Arbeitszeit-Änderungsrichtlinie 2000/34/EG waren bis zum 01.08.2003 umzusetzen. Damit wurde die Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG abgeändert - nunmehr werden im wesentlichen auch Arbeitnehmer in Verkehrsunternehmen, die bisher ausgenommen waren, in den Geltungsbereich...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (389 d.B.) - Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zum Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2004
Künftig soll die Annahme eines nicht eigenberechtigten Kindes dann zu bewilligen sein, wenn sie dessen Wohl dient und eine Eltern-Kind Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Ist das Kind bereits eigenberechtigt, so ist die Annahme nur zu bewilligen, wenn ein enges Eltern-Kind Verhältnis...weiterlesen
Regierungsvorlage über ein BG über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
Über den ME haben wir bereits kurz berichtet - jetzt wo die Umsetzungsfrist eigentlich schon vorüber ist und die Gesetzwerdung nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, wollen wir den vorliegenden und wohl endgültigen Entwurf in Erinnerung bringen. Die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen...weiterlesen
