Sonstiges
Rechtsschutz gegen die illegale Weitergabe von Daten
Für die Weitergabe von Exekutionsdaten wurden zwölf Justizmitarbeiter vor Kurzem (nicht rechtskräftig) verurteilt. Oft besteht Unklarheit darüber, welche Daten überhaupt geschützt sind und dass gegen illegale Datenweitergabe wirksame gesetzliche Schutzvorkehrungen bestehen. Die zivil- und...weiterlesen
Verfassung: „Ein unbekanntes Wesen“ zum Nachlesen
Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger und „Presse“-Redakteur Benedikt Kommenda stellten ihr neu aufgelegtes Handbuch über die Bundesverfassung vorweiterlesen
Nachfolge: Das Kreuz mit dem Pflichtteil
Das Pflichtteilsrecht verhindert häufig, dass die Übergabe eines Betriebes innerhalb der Familie gelingt. Der Seniorchef kann aber vieles dazu beitragenweiterlesen
Verjährung im Kartellrecht: Vergessen erwünscht
Das heimische Kartellgesetz ist in puncto Verjährung auffallend großzügig: Droht hier womöglich europarechtlich Ungemach für den Gesetzgeber, weil das Regelwerk nicht „effektiv“ ist? Eine Analyse von Luca Schicho von der Bundeswettbewerbsbehördeweiterlesen
Anlegerschutz formiert sich international
Bei einer Konferenz in Wien wurde die Repression gegenüber Anlegern diskutiert. IVA-Präsident Wilhelm Rasinger sieht in Österreich bei der Gruppenklage legistische Fortschritteweiterlesen
Fallen für kreative Unternehmer
Das Einsammeln von Zuwendungen für neue Projekte wird auch hierzulande beliebter. Das Gesetz ist dafür aber noch nicht gerüstet - oder etwa doch?weiterlesen
Spar gegen BWB: Jetzt kommen Gutachter ins Spiel
Spar schaltete Rechtsexperten ein und sie bescheinigen, dass heimliches Durchsuchen zu weit geht. Das sei aber gar nicht geschehen, sagen die Wettbewerbshüterweiterlesen