Sonstiges

05.11.2013

Rechtsschutz gegen die illegale Weitergabe von Daten

Für die Weitergabe von Exekutionsdaten wurden zwölf Justizmitarbeiter vor Kurzem (nicht rechtskräftig) verurteilt. Oft besteht Unklarheit darüber, welche Daten überhaupt geschützt sind und dass gegen illegale Datenweitergabe wirksame gesetzliche Schutzvorkehrungen bestehen. Die zivil- und...weiterlesen

29.10.2013

Verfassung: „Ein unbekanntes Wesen“ zum Nachlesen

Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger und „Presse“-Redakteur Benedikt Kommenda stellten ihr neu aufgelegtes Handbuch über die Bundesverfassung vorweiterlesen

29.10.2013

Nachfolge: Das Kreuz mit dem Pflichtteil

Das Pflichtteilsrecht verhindert häufig, dass die Übergabe eines Betriebes innerhalb der Familie gelingt. Der Seniorchef kann aber vieles dazu beitragenweiterlesen

29.10.2013

Verjährung im Kartellrecht: Vergessen erwünscht

Das heimische Kartellgesetz ist in puncto Verjährung auffallend großzügig: Droht hier womöglich europarechtlich Ungemach für den Gesetzgeber, weil das Regelwerk nicht „effektiv“ ist? Eine Analyse von Luca Schicho von der Bundeswettbewerbsbehördeweiterlesen

29.10.2013

Anlegerschutz formiert sich international

Bei einer Konferenz in Wien wurde die Repression gegenüber Anlegern diskutiert. IVA-Präsident Wilhelm Rasinger sieht in Österreich bei der Gruppenklage legistische Fortschritteweiterlesen

22.10.2013

Fallen für kreative Unternehmer

Das Einsammeln von Zuwendungen für neue Projekte wird auch hierzulande beliebter. Das Gesetz ist dafür aber noch nicht gerüstet - oder etwa doch?weiterlesen

22.10.2013

Spar gegen BWB: Jetzt kommen Gutachter ins Spiel

Spar schaltete Rechtsexperten ein und sie bescheinigen, dass heimliches Durchsuchen zu weit geht. Das sei aber gar nicht geschehen, sagen die Wettbewerbshüterweiterlesen

Artikel 127 bis 133 von insgesamt 618