OGH
OGH: Regressanspruch nach § 933b ABGB und zur Frage, ob bei versteckten Mängeln die Frist des § 933b Abs 2 Satz 2 ABGB bis zum Entdecken des Mangels zu verlängern bzw der Beginn des Laufs der Fünfjahresfrist erst mit diesem Zeitpunkt anzunehmen ist
Nach der an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Bestimmung des § 933b Abs 2 Satz 2 ABGB verjährt die Haftung eines Rückgriffspflichtigen jedenfalls in fünf Jahren nach Erbringung seiner Leistung; damit ist klargestellt, dass – um die Regresshaftung in zeitlicher Hinsicht nicht unüberschaubar zu...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Anspannung einer besachwalterten Person auf ein (Vollzeit-)Einkommen im geschützten Bereich (geschützten Arbeitsmarkt)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das aus einer Tätigkeit im „geschützten Bereich“ erzielbare Einkommen notorisch (§ 269 ZPO) immer derart gering ist, dass es in einer intakten Familie als Taschengeld belassen wird; dem Sohn ist zwar noch eine Tätigkeit im geschützten Arbeitsmarkt...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage, inwieweit Rauchen (hier: einer Zigarre) bei geöffnetem Fenster oder auf der Loggia (dem Balkon) als Immission zu beurteilen ist, die eine über das ortsübliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Nutzung einer Nachbarwohnung bewirken kann
Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert; das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten...weiterlesen
OGH: Vorrang eines Radfahrers, der über die das Ende des Geh- und Radwegs anzeigende Haltelinie in die Sperrfläche einfährt?
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen; das gilt auch für solche Verkehrsteilnehmer, die eine Einbahnstraße gegen die zulässige Richtung befahren, oder für einen Radfahrer, der entgegen § 68 Abs...weiterlesen
OGH: Stalking – Sicherung von Ansprüchen einer juristischen Person nach § 382g EO?
Die einstweilige Verfügung nach § 382g EO steht nur natürlichen Personen zur Sicherung ihres sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsanspruchs zur Verfügungweiterlesen
OGH: Falsche Reaktion auf ein plötzlich auftauchendes Hindernis – Mitverschulden eines zu Sturz gekommenen Motorradlenkers?
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet werdenweiterlesen
OGH: Irrtümliche Versendung einer Gewinnzusage an einen anderen Empfänger – Verbindlichkeit von Gewinnzusagen gem § 5c KSchG?
Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine anonyme Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim Bepacken an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wurde, hat er entsprechend dem...weiterlesen
