VwGH
VwGH: § 130 Abs 2 ASchG – Nichteinhaltung bescheidmäßiger Vorschreibungen nach dem ASchG
Die Auflage ist Teil der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG; der VwGH hat für Fälle, in denen die Auflage eine Verweisung auf eine ÖNORM enthält, festgehalten, dass der bezogene Abschnitt der jeweiligen ÖNORM Teil des Straftatbestandes wird und daher als verletzte...weiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für drei Monate bei Lenken eines Kfz trotz entzogener Lenkberechtigung?
Trifft die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so darf eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht ausgesprochen bzw von der Berufungsbehörde nicht bestätigt werden; unzutreffend ist daher die Auffassung der...weiterlesen
VwGH: Nachprüfungsantrag und Gebührenersatz gem § 319 BVergG 2006
Anspruch auf Ersatz der gem § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren besteht auch im Falle der bloß teilweisen Klaglosstellung (dieser Fall ist in § 319 Abs 1 BVergG 2006 nicht explizit geregelt), wenn der Nachprüfungsantrag ursächlich für die teilweise Klaglosstellung und die Entrichtung der...weiterlesen
VwGH: Vollstreckungsverjährung nach § 31 Abs 3 VStG
Die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes nach § 54b Abs 3 VStG (Stundung) hemmt die Vollstreckungsverjährung, nicht hingegen die Bewilligung von Ratenzahlungen; die Verfahrensdauer vor dem VwGH hat in jedem Fall bei der Fristenberechnung außer Ansatz zu bleiben, und zwar unabhängig davon, ob der...weiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für 15 Monate bei mehrmaligen Fahrten unter Alkoholeinfluss (2009: 0,78 mg/l; 2005: 0,45 mg/l; 2001: 0,65 mg/l Atemluftalkoholgehalt)
Entscheidend ist, dass sich schon aus der Wertung von Alkoholdelikten, wie sie der Gesetzgeber in § 26 Abs 2 FSG vorgenommen hat, ergibt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden (keines der vom Bf begangenen Alkoholdelikte erreichte den Schweregrad des § 99 Abs 1 lit a StVO) eine Entziehungsdauer...weiterlesen
VwGH: Berücksichtigung der Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld bei der Festsetzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes?
Es ist davon auszugehen, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nur für die Frage, ob Arbeitslosengeld dem Grunde nach zusteht, rahmenfristerstreckend zu berücksichtigen sindweiterlesen
VwGH: Grundwehrdienst – Antritt vor Vollendung des 35. Lebensjahres iSd § 20 WG 2001
Gem § 20 zweiter Satz WG 2001 ist nicht nur darauf abzustellen, wann ein Einberufungsbefehl erstmals erlassen wurde und welcher Einberufungstermin damit vorgegeben wurde; vielmehr kommt es auch darauf an, ob an dem im Einberufungsbefehl genannten Einberufungstag auch die Verpflichtung bestand, dem...weiterlesen
