EU
EuGH: Asyl für verfolgte Homosexuelle
Der EU-Gerichtshof spricht sich für die Anerkennung von Homosexualität als Fluchtgrund aus, wenn sie in der Heimat zu Haftstrafen führtweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2013weiterlesen
Bankenrettung: EU bittet Bankengläubiger zur Kasse
Laut einer EU-Direktive soll bei bestimmten Finanzinstrumenten künftig das Nominale reduziert werden können, wenn der Emittent in Schieflage gerätweiterlesen
Streit um Leerkassettenvergütung: Zurück zum Start
Nach der EuGH-Vorabentscheidung hat der Oberste Gerichtshof den Fall Austro-Mechana gegen Amazon in die erste Instanz zurück-verwiesen. Das System, Abgaben auf CD-, DVD-Rohlinge oder Speicherkarten pauschal beim Importeur zu erheben, erscheint verbesserungsbedürftigweiterlesen
Aufhebung des CO2 Malus bei der NoVA
Steuertipp. Im Zuge der rückwirkenden Aufhebung des CO2-Malus bei der NoVA kann nun auch für länger zurückliegende Zeiträume eine Rückerstattung erfolgenweiterlesen
EuGH: EU-Recht lässt sofortige Zwangsstrafen zu
Wenn man den Jahresabschluss nicht pünktlich offenlegt, darf laut EuGH ohne vorheriges Verfahren gestraft werdenweiterlesen
Checkliste für mündliche EuGH-Verhandlung
Eine Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg erhalten Anwälte nicht alle Tage. Der Erfahrungsbericht, Praxis-Tips und die Reportage von der Kanzlei Neumayer, Walter & Haslinger aus Wienweiterlesen
