Gerichtsbarkeit
Wie viel Fürsorge muss sein?
Ein Arbeitnehmer teilt seinem Vorgesetzten mit, dass er Burn-out-gefährdet sei. Am Folgetag kommt es zur einvernehmlichen Auflösung. Und dann?weiterlesen
Geständnis direkt am Tatort blieb unwiderruflich
Ein Mann versuchte vergeblich, Aussagen zur Polizei aus dem Akt zu bekommenweiterlesen
Messie müllt Mietwohnung mit Mobiliar zu: Gekündigt
Selbst wenn ein Krankheitsbild vorliege, wiege die Gefahr von Brand und Ungeziefer schwerer, sagt der OGH: Der Mieter muss gehenweiterlesen
Richter müssen Hundegebell auf 30 DVDs ansehen
Streit über Lärm. Gerichte wiesen Unterlassungsklage vorschnell ab, entschied der OGHweiterlesen
"Schwarzfahrer" im Ballon: Keine Haftung
Höchstgericht schränkt Pflicht des Veranstalters einweiterlesen
Einseitige Tarifanhebung unzulässig?
Bei geplanten Tarifänderungen muss kundenseitig neben bloßer Kündigung auch die unveränderte Fortführung des Vertrags möglich sein. Auch wenn der Regulator das anders siehtweiterlesen
Arzt-Assistentin darf nicht für Optiker werben
Medizinergehilfin ist es untersagt, bei Fragen zur Sehhilfe auf bestimmtes Geschäft zu verweisenweiterlesen
