Gesetzgebung

19.11.2012

Auswandern mit Kind im Alleingang möglich

Auch wenn das Gericht künftig auf gemeinsame Obsorge entscheidet, herrscht keine Gleichheit. Die Person, bei der das Kind wohnt, kann mit dem Nachwuchs wegziehen. Das sorgt für Kritikweiterlesen

19.11.2012

Studienbeihilfe gleichheitswidrig?

Studierende aus Bauernfamilien erhalten wesentlich öfter die Studienbeihilfe als solche aus Arbeiterfamilien. Die Ursache liegt in der Landwirtepauschalierungweiterlesen

19.11.2012

Mehr Rechte für Leiharbeitnehmer, zum Teil praxisfern

Entliehene Mitarbeiter werden der Stammbelegschaft weitgehend gleichgestellt, diese damit möglicherweise benachteiligtweiterlesen

19.11.2012

Immo-Rechtstipp: Strengere Regeln für Energieausweis

Mit Dezember 2012 tritt die Novelle zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz in Kraft. Wer ab dann keinen Energieausweis vorlegt, muss mit einer Verwaltungsstrafe bis 1450 Euro rechnenweiterlesen

19.11.2012

Obsorge: Richter darf länger testen

Der Entwurf des Familienrechtspaketes wurde verändert: Die "Abkühlphase" bei einem Sorgerechtsstreit kann nun auch länger als sechs Monate dauern. Sie könnte in einigen Fällen aber auch ganz unterbleibenweiterlesen

14.11.2012

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

14.11.2012

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen